Abberufen

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Recht haben und Recht kriegen im Barnim

J. Madeja wird abberufen. Mit knapper Mehrheit von 23 zu 21 entzieht der Kreistag ihm den Vorsitz des Umweltausschusses, weil er gegen den Willen des lokalen Abwassermonopolisten eine mustergültige Kleinkläranlage betreibt.

Quelle

Barnim-Blog

Die umstrittene Abwahl wurde offiziell damit begründet, dass der Rechtsstreit der Wasserbehörde mit Herrn Madeja mit dem Vorsitz des Umweltausschusses A5 unvereinbar sei und Gegenwehr eines Abgeordneten gegen behördliche Entscheidungen das Parlament selbst in ein schlechtes Licht rücke. Mangelhafter Untertanengeist gehört offenbar nicht in den Barnimer Kreistag und schon gar nicht an die Spitze von Ausschüssen, die sich seit Jahren nur wegen solcher Unterwanderung behördlich genehmigten Baumfreveln ebenso in den Weg stellen wie anderen Barnimer Schildbürgerstreichen. Damit wird nun wohl Schluss sein. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten. Falls dann irgend jemandem noch nach Lachen zu Mute ist. Der Letzte macht nämlich hier das Licht aus! Amen.

Kommentar

Die Abwahl des Madeja mit fadenscheinigen Argumenten verwundert ebensowenig wie die ausbleibenden Konsequenzen für den Vizelandrat Bockhardt.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses M. hat den Vizelandrat B. nicht nur mit Hilfe einer bösen Bürgerbewegung um das angestrebte Bürgermeisteramt gebracht, sondern auch noch Leute unterstützt, die den Vizelandrat wegen erwischtem Baumfrevel angezeigt und auch noch vor Gericht zweimal hintereinander gewonnen haben. So ein unkollegiales Verhalten wurde offenbar als Provokation aufgefasst und unter Einsatz der vollen Amtszuständigkeit in Abwasserfragen kam es zum Verbot der Kleinkläranlage des A5-Vorsitzenden Madeja. Ob ein Amtsmissbrauch des Vizelandrates vorliegt, hängt ganz von der Sichtweise ab, für wen so ein Amt zu dienen hat.

Vizelandrat B. hat - wie die Gerichte urteilten - im Amt Recht gebrochen, was der Umwelt und vor allem den betroffenen Bäumen tatsächlich geschadet haben dürfte. In solchem Fall gehen viele Volksvertreter von einem weiter ungestörten Vertrauensverhältnis der Bürger zum Herrn B. und den Volksvertretern seiner Partei aus. Vielleicht haben sie sogar Recht: Der Bürger kann Politikern kaum noch weniger vertrauen und auch die Parteien sind ihm schon länger egal, wie die Wahlbeteiligung zeigt.

Herr Madeja hat als Ingenieur eine vorbildliche und sowohl geltenden Gesetzen wie auch moralischen Pflichten genügende Kleinkläranlage errichtet, damit den mit herkömmlicher Abwassererzeugung verbundenen Wasserverlust aus dem Barnim leicht reduziert und nebenbei ein Feucht-Biotop im Garten geschaffen, für dass ihn der NABU zum Ehrenmitglied machen könnte. Damit dieses Beispiel nicht andere Bürger ansteckt, hat der um Einnahmen bangende ZWA seine Marionetten vorgeschickt. Diese haben entweder eine 23 zu 21 Mehrheit im Parlament oder es gibt genug dumme Mitläufer (sogar bei den Grünen?), die nicht Willens oder in der Lage sind, Recht von Willkür und Günstlingswirtschaft zu unterscheiden. Und so etwas will unsere Interessen vertreten? Dass ich nicht lache!

Nach einer alten Weisheit geht alles immer mit der Ruhe - und dann mit 'nem Ruck. Auch ein von Filz umkleideter Krug geht nicht ewig zum Brunnen. Erst wenn des letzten Einwohners Taschen geleert, die besten Jugendlichen abgewandert und alle Immobilien den Insolvenzabteilungen der Banken verwaltet sind, werden manche Politiker begreifen, dass man ihnen das vielleicht sehr übel nehmen könnte. Kann sich jemand an Rumänien 1989 erinnern? Bis 1989 waren die Rumänen ein sehr braves und friedliebendes Staatsvolk. Bis das rumänische Fass überlief. Auch deutsche Fässer werden nicht ohne Boden ausgeliefert. Das zu beweisen mühen sich nun schon mehrere Parlamente seit der Wende und setzen damit den Versuch der SED unter neuen Parolen fort. Mal muss es ja klappen! Hals und Beinbruch auf der Flucht vor der eigenen Bevölkerung wünscht

Peter Spangenberg