S 21

Wie man Bahn und Staat gegen die Wand fährt

letzte Änderung am 07.01.2011

Was ist anders an dieser Baustelle?

Der Normalfall

Normalerweise funktioniert eine Demokratie in Sachen steuerfinanzierte Baustelle ungefähr so: Am Anfang steht ein Problem - etwa ein Gebäudebedarf, ein Platzmangel oder das Gefühl, man wäre in der Bausubstanz schlicht unterrepräsentiert. Eine Idee reift zum Konzept. Dieses wird von Experten durchgerechnet, mit Alternativen verglichen, von Politikern diskutiert und nach Mehrheitsfindung dem Bürger präsentiert. Dieser hat dann etwas Bedenkzeit, um eventueller Betroffenheit Luft zu machen und seine Interessen auch zu wahren - notfalls gerichtlich. Von dieser Gesprächsbereitschaft lebt Demokratie. Soweit die Theorie.

Die Stuttgarter Demokratieversion

Bis zur Feststellung eines Bahnhofsumbaubedarfes durch die Politiker vor Ort lief alles mehr oder weniger in geregelten Bahnen - oberirdisch. Jedoch nutzte eine sich formierende Bürgerbewegung diese löbliche Offenherzigkeit schnell zu einer Willensbekundung, die dem Parlament in die Quere wollte und auch kam. Es wurden Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt. Nicht nur ausreichend viele Stimmen, um das Begehren zu erwirken - nein, dreimal mehr als nötig. Gegenwärtig nehmen Kritiker des Bahnhofsumbaus an, dass 2/3 der Bevölkerung gegen diesen Umbau wären. Ob das so stimmt, könnte man schnell ermitteln. Der Normalfall sieht jedenfalls für so einen krassen Fall von Nichtübereinstimmung der Standpunkte von Volk und Volksvertretung vor, dass man noch mal im Parlament nachverhandelt oder gar eine Volksabstimmung darüber veranstaltet. Das jedoch war den Stuttgarter S21-Freunden viel zu riskant und zeitraubend. Schnell wurde ein Auftrag vergeben und das Bürgerbegehren lachend mit der Begründung abgesagt, dass man gegen vorliegende Verträge gar kein Bürgerbegehren veranstalten könne. So einfach war das also. Und genauso schnell begriffen die Wähler, was es von seinen Mitbestimmungsrechten im Raum Stuttgart zu halten hätte. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Volksvertreter verkauft das Volk. Manchem Volk platzt da hin und wieder die Hutschnur. Einmal war ich schon live dabei. Das ist jetzt aber schon wieder 21 Jahre her im Jahr 2010.

Die SED lässt grüßen

Mich erinnert das Vorgehen der S21-Freunde immer mehr an den demokratischen Zentralismus der DDR. Wenn ich höre, dass mehrfach mehr Stimmen als nötig für ein Bürgerbegehren gegen S21 gesammelt wurden, aber die gewählten Demokraten schnell noch einen Auftrag vergeben haben, um dem Volk eine lange Nase zu drehen, dann wissen wir schon genug über das so gezeigte Demokratieverständnis dieser Volksvertreter. Nun lassen Sie das Volk mit dem Gummiknüppel überzeugen, schießen mit Wasserwerfern voll in Gesichter und nehmen die Erblindung Getroffener billigend in Kauf. Nach eigenem Empfinden haben 12 Tausend Terroristen die friedlich versammelten Polizisten bedroht und gewalttätig angegriffen. Und es wird wie in der DDR wahrscheinlich der befohlene Antiterror den Unmut im Volk nicht wirklich mindern. Nicht einmal eine drohende Abwahl schreckt diese Elite vom Festhalten an so einer Politik ab. So ist das eben, wenn man im Machtrausch völlig die Selbstkontrolle verliert. Was für Schlüsse lässt das wohl auf die Ehrlichkeit unserer Wahlen zu? Im ganzen Land stolpern und fallen Bürgermeister, Landräte und andere Bonzen derzeit über ihre eigene Dummheit und Maßlosigkeit. Korruption und Machtmissbrauch scheint langsam zum guten Ton einer solchen Elite zu gehören. Da wird volltrunken gefahren, offen mit kommunalem Tafelsilber gedealt, Recht gebeugt und Vetternwirtschaft betrieben. Ist das wirklich pure Boshaftigkeit der Elite?

Bahnhofs- oder Staatsmodell in Gefahr?

Ich will mich hier nicht für oder gegen eine bestimmte Bahnhofsversion aussprechen. Mir persönlich gefällt sowohl der oberirdische Stuttgarter Kopfbahnhof wie der tiefer gelegte Berliner Hauptbahnhof. Von mir aus könnte unter dem hübschen alten Kopfbahnhof ruhig noch das eine oder andere Durchgangsbahngleis verlaufen und über Treppen an den Kopfbahnhof angebunden werden. Dazu würde ich nicht einmal den Schlosspark anrühren wollen. Als meist nur Durchreisender mit wenigen Minuten Aufenthalt in Stuttgart bin ich aber kaum betroffen, wie auch immer am Ende entschieden wird. Wer in seiner Heimatstadt einen bestimmten Park, Straßenabschnitt oder Bahnhofsumfeld liebgewonnen hat, der wird Veränderungen natürlich weitaus strenger auf Sinn und Verstand prüfen wollen. Das sei ihm gegönnt! Von der Art, wie Bürger bei S21 in ihrer Mitbestimmung beschnitten werden, fühle ich mich jedoch sehr wohl betroffen, und das auch in existenziell wichtigen Lebensfragen. Hier wackelt gerade ein politisches Konzept, nicht nur eine Bahnhofsversion.

Hand auflegen statt Hand anlegen!

Machtrausch, ein klassischer Hirnschaden

Es ist keine absichtliche Bosheit. Ich nenne es kollektive Wahrnehmungsstörung. Zu oft zu viel Dopaminausstoß, und schon geht im Hirn etwas kaputt. Strafe ist da sinnlos, denn diese Kranken begreifen sowieso nicht, wofür sie da bestraft werden sollen. Das spüren sie bei einfühlsamer Diskussion mit diesen Erkrankten auch selbst schnell aus den ihnen gegebenen Antworten und Einsichten heraus. Aber Heilung sollten wir ihnen anbieten! Schließlich haben wir sie durch Wegschauen und Desinteresse erst in diese peinliche Lage moralischer Verwahrlosung gebracht. Nun haben wir ziemlich viele selbst erzeugte Pflegefälle zu schultern und stehen in der sozialen Verantwortung, die wir doch hoffentlich wenigstens noch wahrnehmen. An der Charite gibt es übrigens ganz interessante Testfrage-Karten, mit denen der Arzt ungefähr abschätzen kann, wie viel vom altersüblichen Sozialverhalten noch da ist. Wer da gegen eigene Überzeugung flunkert, weiß immerhin noch, was richtig wäre.

sozialer Tunnelblick

Aber es gibt weitaus kränkere Leute in den besten Kreisen. Schwere Fälle bestehen nämlich stur auf nicht gesellschaftsfähigen Wahnvorstellungen und sind vernünftigen Argumenten gar nicht mehr zugänglich. Die stehen zu ihrer Sonderstellung in der Gesellschaft, verweisen auf eine unzulässige Neiddebatte und fordern die ehrfürchtige Anerkennung ihrer gewaltigen Leistung. Da kann ein Funktionär die Bank, Firma oder Kommune tief in die roten Zahlen geritten haben, nur mit Rettungspaketen aufgefangen worden sein - aber er sei unheimlich stolz, zu den besten Leistungsträgern der Gesellschaft zu gehören. Im gleichen Atemzug bestehen solche Helden der Arbeit dann auf Zwangsmaßnahmen gegen die faulen Arbeitslosen, die sich noch effizienter gegenseitig zu unterbieten hätten, um endlich Beschäftigungszahlen, Steuereinnahmen und Konsum anzukurbeln. Natürlich sei Vollbeschäftigung nur eine Frage des Preises der Arbeit - und genau da müsse man ansetzen! Eine solide Sklavenhaltung garantiere immer Vollbeschäftigung, benötige jedoch einen etwas größeren Sicherheitsapparat, um die Leistungsträger vor Neidern zu beschützen und den Arbeitswillen zu gewährleisten. Früher nahm ich an, solche Leithammel verdrehen absichtlich Wahrheiten, wollen uns bewusst betrügen. Doch in ihrer geistigen Verfassung können sie gar nicht anders urteilen.

Manche Kranke können nicht laufen, andere nicht sehen - und manche Leute leiden eben an Krankheiten der Seele. Das muss und soll man nicht bestrafen. Aber: Ist man als Geisteskranker an einem Schalthebel der Gesellschaft wirklich noch Elite? Behält ein ganz netter und fleißiger, plötzlich erblindeter Busfahrer etwa seinen Job? Nein, wir werden uns erst um sein Augenlicht kümmern und bei ausbleibender Heilung entweder eine berufliche Umorientierung oder Frühpensionierung anbieten. Über die Höhe verdienter Pensionen sollte man bei Spitzenpolitikern und -managern noch einmal gründlich nachdenken und dabei die Pensionshöhe erblindeter Busfahrer im Blick behalten. Aber ist eine Weiterbeschäftigung unzurechnungsfähiger Politiker etwa billiger als deren Arbeitsbefreiung? Stellen wir ihnen ruhig die verdiente Arbeitsbefreiung aus, denn das war doch das Ziel dieser Kranken: Nie mehr die Finger krumm machen, andere schuften lassen. Erklären wir ihnen, dass wir auch von den Regierenden solide Arbeit erwarten und erst nach erfolgreicher Therapie wieder an Einstellung in alte Posten denken! Mann muss den ganzen Staat ja nicht mit dem Bade auskippen. So einen Sozialstaat haben unsere Vorfahren über Jahrhunderte aufgebaut. Lasst Euch den nicht von ein paar Idioten vermiesen! Die paar Schmuddelflecken wie:

schlampiger Wiedervereinigungsprozess,
satanistisch beschmierter Personalausweis statt Identkarte,
Besatzungstruppen im Land statt souveränes definiertes Territorium,
Verfassung statt Grundgesetz:

Das ist doch alles wegwischbar, wenn die Gesunden das wollen! Das könnte wieder mal ein Musterland werden!

Peter Spangenberg