Entschuldung

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Wie werden wir mit der Krise fertig?

Schuldenbremse oder Schuldenerlass?

3 Fragen an das EU-Parlament

Frau Sarah Wagenknecht (Mitglied im EU-Parlament) fragte wegen der Diskrepanz zwischen niedriger Zinspolitik der EZB und den trotzdem besonders hohen Zinsen für private Kreditnehmer im Euroraum, ob der Staat für die Milliarden, die er gerade den Banken zuwirft, nun die Zinsen verbindlich begrenzen sollte. Ihre zweite Frage erwähnt, dass die Federal Reserve Bank (FED = die private US-Zentralbank) sich gerade in unglaublicher Dimension Gelderzeugung genehmigt und will wissen, ob dann, wenn durch Anwerfen der Notenpressen eine Deflation möglicherweise verhindert werden könnte, auch eine sehr, sehr starke Inflation fast unvermeidlich wird. Die dritte Frage war, ob absichtliche Inflation möglicherweise sogar eine direkte und sinnvolle Strategie auch für Europa ist?

Antwort an die EU-Parlamentarier

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, wich in einem Feuerwerk von Komplimenten geschickt aus und orakelte, dass man - natürlich streng befristet - immer nur soviel tun dürfe, dass es nicht zu viel des Guten und auch nicht zu wenig davon sei. Darauf muss man erst einmal kommen, nicht wahr? Und es wäre - meinte er eventuell offengebliebene Punkte ausräumen zu müssen - auch sehr wichtig, immer eine Ausstiegsstrategie zu haben. Frau Sara Wagenknecht jedenfalls hat nicht weiter nachgebohrt. Sie wurde entweder von den Komplimenten erdrückt oder bekam Zweifel an der Kompetenz des EZB-Chefs. Oder einfach nur an seinem Willen, Klartext zu reden.
Das Orakel des Jean-Claude Trichet erinnerte mich doch heftig an Stalins Auftritt in einem uralten Sowjet-Propaganda-Film, wo er dem Feldherren Molotov allen Ernstes rät, den Angriff der Schlacht so zu wählen, dass man nicht zu früh und auch nicht zu spät losschlägt. Man kann sich vorstellen, mit welcher geballten Weisheit man es also heute in Europas gewaltiger Zentralbank zu tun hat. Ähnlich geschulte Experten leiten wahrscheinlich auch die HRE und weitere große Banken. Das rächt sich manchmal.Frau Wagenknecht bzw. ihr Büro wird Ihnen sicher gern per ECON-Newsletter den originalen Text dieser fast schon salomonischen Antwort zusenden.

Vielleicht sollten wir - auch wenn der von Sarah Wagenknecht angefragte Zentralbanker Jean-Claude Trichet sich nichtssagend aus der Frage hinausgemogelt hat - eben diese kommende Deflation-/Inflation-Folge als Chance annehmen?

Die neuen Dollarberge sind ja bereits in Umlauf. Euros sind auch in gewaltigem Ausmass zusätzlich auf dem Markt, seit wir Rettungspakete für jedes wackelige Spekulationsgeschäft schnüren. Beim Bürger kam so gut wie nichts davon an und wird wohl auch nicht. Wird jetzt brutal die Schuldenbremse gezogen, dann wird wohl wie immer zuerst das soziale Netz leer ausgehen, während Zinsen und Tilgung der Staatsschulden Vorrang haben werden. Ärger und Not in den Massen bis hin zu Unruhen wäre vorprogrammiert.

Wenn aber die USA es schaffen, deutlich mehr Geld in Umlauf zu bringen als die EU, also auf dem Weltmarkt gegen eigenes Konfetti echte Waren und Leistungen für die kommende Inflationsperiode zu erhaschen, dann würde sie die eigenen Staatsschulden den anderen Völkern und Nationen aufhalsen. Kann die EU mitziehen, dann würde man wenigstens mit eigenen gebunkerten Schnäppchen aus der Deflation (wo gerade alles so schön billig zu haben ist) gegenhalten können. Diese Einkäufe verschiedener Staaten belebten zugleich den Markt mit Nachfrage, was der Deflation entgegenwirkt - aber auch dem bereits laufenden Aufkauf des Tafelsilbers der Völker durch Superreiche in die Quere kommen würde.

Voraussetzung Nr. 2: Das zusätzliche Geld darf nicht nur in die Hände der Spekulanten und Banken, sondern müsste als Rettungspaket an die Bürger abgehen. Sonst kaufen die Spekulanten all die hübschen Sachwerte und die eigentlich heilsame Inflation wird wegen der vor leeren Regalen stehenden Bürger eine einzige Katastrophe. Nicht so sehr wegen der Geldentwertung, aber weil die Grundversorgung mit Waren dann zusammenbricht. Nun darf man aber nicht versäumen, sich über die Gefahren einer Deflation zu informieren.

Voraussetzung 3: Es wäre idiotisch, dieses Geld dafür bei den sowieso notleidenden Banken zu leihen, denen man gerade Rettungsseile in Form zukünftiger Bürgersteuergeldversprechen zuwirft. Die Banken sollten im Gegenteil erstmals direkt beim besser aufgestellten Staat gegen Zinsen leihen. Und der Staat hat ja noch die Münzhoheit. Jedem Bürger so oft wie nötig 100 Euro in Münzen zu geben (eventuell in einer einzigen 100-Euro-Eisenblechmünze) würde den Staat von den Schulden, die bei vergleichbaren Kreditsummen gewöhnlich kommende Generationen schröpfen, befreien und den staatlichen Handlungsspielraum erhöhen. Natürlich geht das nur, wenn man will. Um den Willen zu bekommen, muss man aber verstanden haben, wohin ein "Weiter so" mit herkömmlicher zinspflichtiger Neuverschuldung führen wird. Die Bürger und Staaten sind ja heute nicht in Not, weil sie zu wenig leisten, sondern weil ihnen zu viel über Zinsen und andere organisierte Verbrechen weggenommen wurde. Ein hartes Schuldeneintreiben bei den Bürgern und Unternehmen würde der Wirtschaft die Beine weghauen, weil dann zu wenig Umlaufmittel zu Einbrüchen ganzer Branchen führen und weil dann die gesunkene Kaufkraft nicht einmal die bereits hergestellten Waren bezahlen kann.

Mein Vorschlag also:

1. Auch Euros in solchen Mengen herausgeben, dass die Deflation sicher gestoppt und eine Inflation bewusst eingeleitet wird. Inflationen schaden vor allem Leuten, die Geld über den Eigenbedarf hinaus gehortet haben. Die Arbeitskraft wird mit Inflation dagegen täglich neu und besser bewertet. Preise für Waren, Boden und Rechte werden im Preis mit der Arbeitskraft mit steigen. Nach Beruhigung der Turbulenzen kann man die störenden Nullen der Währung einfach abwerfen und neue Scheine in Umlauf bringen.

2. Die Neuverschuldung für das Bürgerrettungspaket nutzen. Das Geld sollte direkt zu den Bürgern fließen. Bei 500 Mrd. Euro für hereingefallene Börsen-Spekulanten kommt es doch auf weitere 500 Mrd. Euro für das große Volk sicher nicht an. Und man muss das Geld noch nicht einmal verschenken. Der Staat kann auch damit einkaufen gehen im eigenen Volk! Das schafft Arbeit, Handel und Zufriedenheit. Und es puffert wegbrechende Exporte von Staaten, die auf die herkömmliche Brachialmethode setzen, ab.

3. Diese Neuverschuldung sollte zinsfrei entstehen. Dazu das Münzprägerecht nutzen. Eventuell kann man auch noch eine weitere Münze mit dem aufgeprägten Wert der gesamten heutigen Staatsverschuldung herausgeben, um ein für allemal die Staatsschulden zu begleichen und nie wieder in solche Zinsfalle zu geraten. Wenn man sowieso vorhat, diese Schulden zu bezahlen, dann kann man auch diese Münze zur Kursmünze erklären statt eine Bank als Bürgen für die Rückzahlung zu bemühen und dafür auch noch Zinsen zu bezahlen, aber gleichzeitig diesen zahlungsunfähigen Bürgen mit netten Rettungspaketchen über Wasser halten zu müssen.

Vom EU-Parlament würde ich mir wünschen, dass dort solche Themen nicht nur von Vertretern kleinster Parteien angesprochen werden, sondern sich auch die sogenannten Volksparteien endlich einmal für die Wähler bezahlt machen! An die Arbeit! Es ist 5 vor 12! Die Probleme einer Krise sind nicht wirklich neu in der Weltgeschichte - und es gibt auch schon genug positive Erfahrungen. Wer (aus Dummheit, Faulheit oder auch nur persönlicher Habgier) die vorhandenen Lösungen in Zeiten eines noch funktionierenden Internets nicht findet, wird es später sehr bereuen! Wer in der Krise nur schnell und mühelos Gold machen will, schadet sich selbst - wie schon der König Midas in der Antike. Es gab noch weitere ähnliche Versuche. Spaniens Wirtschaft erstickte während seiner Weltherrschaft geradezu unter dem Gold der Inkas, mit dem sich fast jede Ware billiger auf dem Weltmarkt kaufen ließ. Pech für einheimisches Handwerk und regionale Landwirtschaft. Das spanische Imperium starb folgerichtig den klassischen König-Midas-Tod.

Peter Spangenberg