Demofalle

Diese Demonstration wird ein Eigentor!

Am 13.10. 2007 sollen Sie nämlich in Berlin gleichzeitig für und gegen bürgerliche Freiheiten marschieren.

Warnhinweis

Ich, Peter Spangenberg, rate von einer Demo-Teilnahme am 13.10. 2007 in Berlin unter dem angekündigten Forderungskomplex dringend ab! So sehr eine Demo der Regierung ihre Grenzen und unsere Interessen zeigen sollte, ist eine gut überlegte Zusammenstellung von sich nicht am Ende gegen uns richtenden oder gar einander widersprechenden Forderungen Voraussetzung, um als seriöse Interessenbekundung der Massen gelten zu können. Hier aber hat die Demo-Organisation sich ein echtes Eigentor verpasst.

Unter der Überschrift: »Schluß mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten!« wird einerseits die Einschränkung der klassischen Bürgerfreiheiten bemängelt: »Wer sich wehrt, wird als Terrorist beschimpft, bespitzelt und unterdrückt. Demokratische Rechte werden massiv abgebaut ... ,« Doch schon im nächsten Halbsatz wird nach mehr Meinungsschnüffelei und dem großen Maulkorb für abweichende Meinungen gerufen: »... Faschisten [wird] Spielraum für Hetze und Terror gegeben«.

Hier wird also nicht nur ein Zuviel an Spielraum, sondern schon der Spielraum überhaupt bekämpft. Was »kein Spielraum« bedeutet, kann sich wahrscheinlich 18 Jahre nach der DDR kaum noch einer vorstellen! Die Begriffe Hetze und Terror eignen sich zudem wie kaum andere zur Rechtfertigung der geheimsten Absichten der Falken in den Parteien, uns alle vorbeugend überwachen zu lassen und kleinste Auffälligkeiten mit vereintem Behörden-Antiterror dank gemeinsamer Verdächtigen-Datenbank zu beantworten.

Man unterscheidet in der Demo-Leitung also quasi zwischen sich wehrenden, also unzufriedenen Linken, die gefälligst pauschal in Ruhe zu lassen seien, und sich ebenfalls wehrenden, also auch unzufriedenen Rechten, die die volle Wucht der technischen und gesetzlichen Möglichkeiten der Behörden treffen möge, bevor sie auch nur Piep sagen können. Würde man die Logik auf einen Streit um Benutzungsrechte im Kinderzimmer übertragen, dann würden jetzt sicher die Fetzen fliegen, nicht wahr?

Und wenn schon mal die Fetzen fliegen, dann freuen sich die Innenminister über steigende Budget-Zuteilungen. Dann jubelnd die Leute, die uns schon immer vor uns selbst gewarnt haben und nun die neueste Generation der Daumenschrauben endlich im Flächenversuch testen dürfen. Für wen sollen wir da eigentlich in Berlin demonstrieren?

So eine nicht näher erläuterte Forderung einer extremen rechtlichen Zweiklassengesellschaft schon nach der lediglich geäußerten Meinung in Fragen der Politik ist meiner Meinung nach ebenso dumm wie gefährlich. Eine solche Forderung ist nämlich geeignet, scharfe Proteste der sich ungerecht behandelt fühlenden entrechteten Rechten zu provozieren.

Aufstachelung zu Hass und Gewalt

Damit kommt möglicherweise auch schon der Paragraf der Volksverhetzung ins Spiel, der - soweit ich das als Laie dem Gesetzestext entnehmen kann - nicht grundsätzlich nur gegen eines der beiden politischen Randlager anwendbar ist. Zudem erweckt man mit solcher Forderung von Zweiklassen-Bürgerrechten nach politischen, religiösen oder rassischen Kriterien böse Erinnerungen an Zeiten, in denen einer rechten Diktatur derartige Praxis nachzuweisen war.

Möchte man heute etwa deren geistiges Erbe antreten? Dies ist einer ehrenhaften Bürgerbewegung doch unwürdig. Wir wollen doch sicher nicht wieder den Zweck die Mittel heiligen lassen! Die geistige Auseinandersetzung mit für falsch gehaltenen Ansichten sei unser Qualitätsmerkmal, nicht aber die Kopie von Unterdrückungs- und Manipulationsmethoden unserer einstigen Bedrücker! Zu denen ich übrigens auch einige dem Namen nach sehr linke Organisationen der Weltgeschichte zähle. Wer mehr über gezielte Schaffung von Polen in der Gesellschaft und deren Nutzen für die herrschende Klasse lesen will, ist herzlich auf www.psverlag.de/artikel/wal/dialektik.html zum Studium eingeladen. Unter www.psverlag.de/artikel finden sie ergänzende Artikel, Filme und Dokumente.

Wehret den Anfängen!

Lassen Sie sich nicht für eine wie auch immer begründete Maulkorb-Rechtfertigung einspannen! Auch Montagsdemos sind leider nicht sicher gegen Unterwanderung durch private oder behördliche Lobbyisten. Entweder wird der Forderungskatalog der angekündigten Demonstration noch einmal zur Diskussion gestellt oder die Demo wird uns alle nur noch tiefer in die Zwangsjacke führen. Es ist sehr zu überlegen, für welche Forderungen man bereit ist, die Gefahr von provozierenden V-Leuten und antwortenden Wasserwerfern sowie den Verlust eines freien Tages auf sich zu nehmen!

Es gibt für mich auch keine ernstzunehmende politische Linke oder Rechte! Oben und Unten ist sowohl zur linken Klassenkampftheorie kompatibel wie auch zur rechten Zinskritik. Seltsam nur, dass dennoch beide Seiten lieber einander piesacken statt sich am Feind über sich zu reiben, nicht wahr? Wer freut sich darüber wohl am meisten?

Mit freundlichen Grüßen an alle Unzufriedenen, die ich mehr unten als oben vermute, womit die schwammige Seiteneinteilung nach Farben oder Abbiegepfeilen ziemlich nebensächlich wird.

Mit freundlichen Grüßen und traditioneller Kopierfreiheit für diesen Text

Peter Spangenberg

Diskussion

Eigentor oder Treffer?

Gerd Markmann deutete Zweifel an, ob nun die Demonstrationsforderungen oder mein Kommentar dazu ein Eigentor darstellen. Dann wies er mich auf einen tatsächlichen Zitierfehler hin und sah darin eine Sinnenstellung, die mir auch jetzt noch nicht klar wird, da ich seine dann folgende Richtigstellung selbst gern unterschreibe. Er unterscheidet dann (wie wohl auch Sie und ich) allgemein zwischen demokratischem Widerstand und der Kombination aus Hetze und Terror (»tatsächliche Tatbestände, die normalerweise gemäß BRD-Strafrecht geahndet werden«). Der Vorwurf im Aufruf der Demonstranten lautet seiner Meinung nach, dass der BRD-Staat hier die Hühneraugen mehr als zudrückt, der Hetze und dem Terror der Faschisten also Spielraum läßt. Daraufhin versucht er, mich dahin zu bringen, »glaubhaft zu machen, das nirgendwo berechtigter Widerstand kriminalisiert wird und nirgends faschistischer Terror den Spielraum staatlicher Stellen nutzen kann.« Allerdings merkt er abschließend an, dass der Demo-Aufruf auch anderswo auf Kritik stieß und diese Kritik teilweise auch seiner Meinung nach berechtigt wäre.

Meine Antwort an den fleißigen ehrenamtlichen Redakteur der bbp, Gerd Markmann.

Hallo, Gerd,

aus Reaktionen von Lesern und Zuhörern entnehme ich, dass ich meist besser verstanden werde. Ich habe demnach eher mitten ins Schwarze getroffen.

Die weggelassenen Worte im ersten Halbsatz vom 2. Satz sind aus Versehen durch den inhaltsgleichen davor stehenden Satz ersetzt worden. Ein Fehler, den jede Maus einmal machen kann, wenn in falscher Richtung markiert wird. Grundsätzlich habe ich aber keine Falschaussage verbreitet, denn die wäre mir beim Kontrolllesen auch aufgefallen. Auf meiner Internetseite werde ich den Fehler jedoch ausbessern und danke für den Hinweis.

alter Text:

Unter der Überschrift: »Schluß mit dem Raubbau an sozialen und demokratischen Rechten!« wird einerseits die Einschränkung der klassischen Bürgerfreiheiten bemängelt: »Wer sich wehrt, wird als Terrorist beschimpft, bespitzelt und unterdrückt, ...« Doch schon im nächsten Halbsatz wird nach mehr Meinungsschnüffelei und dem großen Maulkorb für abweichende Meinungen gerufen: »... Faschisten [wird] Spielraum für Hetze und Terror gegeben«.

neuer Text: siehe oben!

Sich zu wehren ist tatsächlich ein demokratisches Grundrecht. All die Antiterrorgesetze richten sich - wie auch ich meine - gegen dieses bürgerliche Grundrecht. Sich zu wehren wird immer öfter als Terror verunglimpft. Obwohl sich zu wehren nichts mit Terror zu tun hat. Bis hier kann ich Dir also nur zustimmen.

Aber wie kann man daraus ableiten, dass jemand, der eine von rechter Agitation beeinflusste Meinung in politischen Fragen hat, sich natürlich nicht nur gar nicht wehren darf, sondern auch noch gar keinen Spielraum für Meinungsäußerung bekommen darf? Was ist Freiheit ohne Gleichheit? Antiterror? Ab wann hört Meinung auf und wo beginnt Hetze? Und zwar in beiden Extremen?

Du musst anerkennen, dass es (noch) ebenso ungefährlich ist, in der NPD zu sein wie in der L.PDS und noch linkeren Splittergruppen. Nicht einmal Sarah Wagenknecht hat unter Repressionen zu leiden oder einen eingeengten Spielraum, obwohl sich einige Bundestagsabgeordnete manchmal sehr über ihre Thesen aufregen. Richtig heiß wird es heute erst, wenn man in alten Dokumenten der NS-Zeit herumwühlt, Opferzahlen nachzurechnen versucht und Propaganda von Geschichte im zweiten Weltkrieg zu trennen versucht. Das kann tatsächlich im Gefängnis enden. Dadurch, dass vor allem voreingenommene Rechtsaußen-Figuren sich diese Mühe machen und das Risiko eingehen, dafür in den Nachrichten genannte empfindliche Strafen (Geldbußen, Berufs- und Buchverbote, auch langjährige Haft) zu ernten, wird neutrale neugierige Privat- und Historikerforschung nicht gerade angekurbelt. Und genau das ist vermutlich auch die Absicht. Ein Dogma hat nicht hinterfragt oder überprüft zu werden. Mir ist übrigens keine linke These bekannt, deren Verkündung ähnlich konsequent abgestraft wird. Der behauptete Spielraum für rechte Hetze ist also wirklich nicht so bedeutend größer als der für linke Hetze, die es ja auch gibt. Gleiches gilt für den einem der beiden Lager zugeschriebenen Terror. Inwieweit dieser aber Inszenierung der eigenen oder fremden Geheimdienste ist, wissen wir beide nicht genau. Welche linken Symbole darf man denn heute - so wie das Hakenkreuz - nicht offen auf seiner Kleidung tragen? Welche Handzeichen linker Kriegsverbrecher sind heute eben so strafbar wie der Hitlergruß? Welche Völkermordleugnung wird auch nur annähernd so hart verfolgt wie die der Nazis? Hat die Demo-Leitung nun etwa kein verzerrtes Abbild von der gelebten Wirklichkeit? Könnte eine geforderte gesteigerte Ungleichbehandlung von Extremisten nicht zu sozialem Unfrieden oder gar Sympathie für Rechtsaußen führen? Muss man dem untätig zusehen?

Faschistischer Terror wird wohl doch noch zuverlässig polizeilich bekämpft - und zwar meist erfolgreich und auch nicht vor Gericht als Lapalie abgewunken. Bei meinem ganz unpolitisch verwüsteten Robur-Bus hatte die Staatsanwaltschaft trotz Zeugenaussagen der Nachbarn und zweier Videobänder mit scharfen Aufnahmen nur ein "konnte nicht ermittelt werden" nach der vorgeschriebenen Bedenkzeit für mich übrig. Da werden rassistisch motivierte Überfälle deutlich motivierter und rascher strafverfolgt, was Du kaum abstreiten kannst. Notfalls gehen wir deswegen beide einmal zum LKA in Eberswalde, um eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Doch ein linker Internet-Haudegen, der sich mit rechter Szene und ihren Argumenten auseinandersetzen wollte und dafür sogar Preise von Kultusministern und Behörden bekam, wurde verurteilt, weil er seiner Argumentation gegen Schwachsinn auf rechten Seiten mit funktionierenden Beweislinks dorthin garniert hatte. Natürlich wiesen die nicht auf die harmlosesten Ecken, sondern mitten hinein ins pralle Rechtsaußen. Darf man aber nicht!

Maulkorb statt Argumenten.
Dogma statt Wissen.

Das ist der angebliche Spielraum für Hetze von rechts. Das vergleiche einmal mit der straffreien Lobrede auf Stalin, Trotzki, Lenin und Mao, mit zulässiger Rechtfertigung der Gebietsaneignungen der Sowjetunion seit Gründung 1917 und mit Rechtfertigung von Mauerschüssen auf Flüchtlinge an der DDR-Grenze! Lösung darf jetzt aber nicht auch das Verbot dieser Extremmeinungsbekundung werden, sondern eine jede Meinung sollte grundsätzlich erst einmal vertreten werden dürfen. Erst recht, wenn es wie bei Eva Herman nur um die Mutterrolle in der Gesellschaft, nicht aber um rechtsradikale Hetze geht. Bei gefälschten und verdrehten Beweisen usw. würde ich jedoch wegen Betrugsversuchs, nicht aber wegen Dogmaverstoß bestrafen wollen. Diesem Ziel dient diese Demo aber überhaupt nicht - im Gegenteil. Sie schürt den Hass innerhalb der Unzufriedenen und spaltet die Bevölkerung. Und das ist Manipulation. Das ist unfair. Da mitzumachen ist politische Selbstkastration. Und das darf ich auch so schreiben, weil es einfach stimmt.

Wenn meine geäußerte Meinung zu dieser Demo zudem noch straffrei ist, dann finde ich das um so erfreulicher. Von einem Eigentor meinerseits kann dann ja wohl gar keine Rede sein.

Für Frieden trotz Wahrheit