aufstand

Nichts mehr zu verlieren?

von Peter Spangenberg

Die Vorlage

In einem wirklich etwas aus dem Rahmen des üblichen bbp-Wortschatzes fallenden Artikel auf Seite 12 beschreibt ein Autor, der seinen Namen lieber nur bei der Redaktion hinterlegen wollte, dass er wegen ALG2-Bezug nun nichts mehr zu verlieren hätte. In dem Zusammenhang erinnerte er mit markigen Worten an seinen Wehrdienst in der NVA und seine Vertrautheit mit dem wohl bestverkauften Kriegsspielzeug der Welt - der Kalaschnikow. Er erzählt uns von seinem Alptraum, dass die Streichung sozialer Leistungen in Kombination mit Arbeitsverpflichtungen zur Vermeidung von Unruhen in straff organisierten Arbeitslagern mit 24-h-Anwesenheitspflicht gipfeln werden und nennt historisch belegbare Beispiele solcher Verwaltungsakte. Die Lösung seiner Probleme scheint er - so deute ich die Ablehnung des Grundgesetzes der BRD und das schriftliche Säbelrasseln mit seiner Grundausbildung - in einer Art Hungeraufstand zu sehen. Zumindest scheint er sich und anderen von solcher Drohkulisse eine rasche Verbesserung seiner Lage zu versprechen.

Gegen Maulkorbzwang

Verteidigen will ich zunächst einmal das Bürgerrecht auf eine freie Meinung. Auch eine so - sagen wir - deftig formulierte Klage über die eigenen Verhältnisse muss erlaubt sein. Solche Wortsalven gegen den Staat gehören in die Diskussion, nicht aber in die Zensur. Und auch nicht nachträglich als Majestätsbeleidigung abgestraft, so wie das einer der Artikelkritiker gerne hätte. Die Zeiten, in denen Vater Staat seine Untertanen wegen jeder öffentlichen Kritik an Behörden, Amtshandlungen und Amtspersonen sofort in Irren- oder Strafanstalten einquartieren konnte, sollten doch seit Herbst 1989 in ganz Deutschland vorbei sein! Freiheit ist immer auch die Freiheit der Andersdenkenden! Der politische Maulkorb liegt also im Abfalleimer der deutschen Geschichte und soll da bitte auch bleiben.

Wer sich eine Diktatur seiner Jugendzeit zurückwünscht, der sollte uns auch offen und ehrlich den Farbton seines Wunschmodelles mitteilen und seine wahren Absichten nicht hinter geheuchelter Entrüstung über den Abdruck solcher Zuschrift verstecken. Die bbp würde unter Beachtung der publizistischen Grundsätze sicher unter allen Regionalblättern noch am ehesten Platz für eine solche Meinungsäußerung bieten - und anschließend diskutieren lassen. Panische Angst vor solchen Bekundungen totalitärer Denkansätze ist sicher nicht geboten, da ja mehrere Diktaturen in Folge inzwischen ihre Spuren in fast allen deutschen Familiengeschichten hinterlassen haben und der Glanz und der Reiz des Neuen sozusagen ziemlich fehlen dürfte.

Mein Recht auf freie Meinungsäußerung nutze ich nun, um die bbp-Leser auf einige Haken im verwirrenden Revolutionsaufruf hinzuweisen.

Der aufrechte Gang

Erstens fiel mir auf, dass der Artikel nicht mit dem vollen bürgerlichen Namen unterzeichnet war. Das verstößt nicht nur gegen unsere gute bbp-Tradition, sondern macht auch noch die Behauptung, man habe nichts mehr zu verlieren, recht unglaubwürdig. Ein überzeugter Revolutionär würde doch seinen Namen nicht hinter wirren Abkürzungen vercodieren, sondern seine ganze Persönlichkeit einschließlich des guten Rufes, der mit dem Namen fest verbunden ist, zur Gewinnung der Herzen des Volkes für seine Sache einsetzen, nicht wahr?

Nach dem Motto: "Kamerad, sei nicht feige! Lass mich hinter den Baum!" möchte der scheue Autor beim Aufstand offenbar doch lieber anderen den Vortritt lassen. Warum so bescheiden? Noch haben wir doch beinahe Narrenfreiheit in diesem Land - was uns unser eigener Bürgermeister (Reinhard Schulz, BM in Eberswalde von 1995 - 2005) ja nun wirklich lange genug in Wort und Tat bewiesen hat. Glaubwürdiger als Angst vor Disziplinarmaßnahmen wäre vielleicht ein Geheimdiensthintergrund. Muss sich ein wütender Bürger denn per Abkürzung unnötig so einem unschönen Verdacht aussetzen? So, wie der halbe NPD-Vorstand nach Darstellung von Presseberichten üblicherweise aus V-Leuten besteht, wäre auch in einer knallroten Neo-Volksarmee der eine oder andere V-Mann vorstellbar, der mit seinen Provokationen ja wohl alles andere als einen Sturz seiner geheimdienstlichen Vorgesetzten im Sinn hat.

Ich gehe davon aus, dass der Autor sich also uns Lesern bald restlos zu erkennen gibt, bevor sich am Ende so ein unschöner Verdacht gegen ihn erhärten kann.

Keine Not in Sicht

Zweitens befürchte ich, dass der eine oder andere Leser zwischen den Zeilen kaum verborgene Vorfreude auf kommende Straßenschlachten herauslesen könnte. Hier möchte ich doch einige strategische Empfehlungen allgemeiner Natur geben. Wer siegreich aus einem Kampf herausgehen will, sollte sich vorher eine realistische Vorstellung von den Motiven der potentiellen Kontrahenten verschaffen.

Deutschen ALG2-Empfängern geht es immer noch besser als russischen Schweißern, polnischen Erntehelfern in der EU oder chinesischen Wanderarbeitern. Die meisten Arbeitslosen sind nicht nur mehrheitlich in gut eingerichteten Wohnungen zu Hause, sondern auch noch recht häufig überernährt. Dabei werden die überzähligen Kalorien auch noch gern teuer in Form von Nahrung immitierendem Schnellfraß eingekauft. Haben deutsche Arbeitslose etwa keine Zeit mehr zum Zubereiten gesunder Mahlzeiten? Gegen wirkliche Not im Volke spricht auch der anhaltend hohe Konsum von Tabak und Alkohol - nicht nur bei Spitzenverdienern. Und der Parkplatz am Arbeitsamt ist immer gut gefüllt - und zwar nicht gerade mit irgendwelchen Rostlauben. Es gab wirklich schon günstigere Ausgangslagen für eine revolutionäre Bewegung, nicht wahr?

Selbst wenn man wirklich restlos enteignet worden wäre, so hat man hier doch immer noch einige weltweit Neid erregende Freiheiten und damit verbunden eine ordentliche Portion Selbstachtung zu verlieren, ...
... in dem man beispielsweise seinen Namen codiert oder seine Rufnummer unterdrückt.

Wer nicht einmal zur Wahl geht, der wird sich auch nicht extra für einen alternativen Bürgermeisterkandidaten ins Rathaus bemühen oder an friedlichen Montagsdemos bzw. gar an einem bewaffneten Hungeraufstand teilnehmen, der einen vielleicht um die sichere ALG2-Versorgung bringen könnte. Ist nicht das soziale Netz die schärfste Waffe des Staates gegen Aufruhr aller Art, so wie man sich mit einem Bruchteil der globalen Kriegskosten auch weltweit vom Terrorismus freikaufen könnte?

Alles zu seiner Zeit!

Drittens verkennt der Autor die Kräfteverhältnisse deutlich. Ohne bewegte Bürger wird jeder revolutionäre Sturmwind ein laues Lüftchen. Wem nutzt also eine Provokation der vermutlich noch wenig motivierten, derzeit also schwächelnden Konfliktpartei (ALG2-Rebellen) etwas? Na, dem noch überlegenen Gegner (Staat)! Beizeiten identifiziert er so potentielle Unruhestifter und Anführer, bevor diese tatsächlich Unterstützung in den Massen finden. Bevor man überlegene Gegner provoziert, sollte man also erst einmal die Sympathie der Mitbürger gewinnen. Das geht auf alle Fälle auch ohne Kalaschnikow. In revolutionären Zellen, Sport- und Wandervereinen, Bürgerinitiativen zum Beispiel.

Und wie uns die Leute der BKB vormachen, kann man auch unbewaffnet durchaus manchen üblen Herren vom hohen Roß stoßen, ja sogar einen eigenen aussichtsreichen Bürgermeisterkandidaten - den Hartwin Schulz - aufstellen. Als einziger der Kandidaten verspricht er, die Korruption im Rathaus zu bekämpfen und Bürgerfreundlichkeit zum Maßstab der Verwaltung zu machen. Deswegen sollten wir uns seinen Namen gut merken. Er wird nicht gerade häufig in Zusammenhang mit seinem politischen Auftrag genannt - jedenfalls nicht in der regionalen Tagespresse. Hier weht ihm und seinem Thema sogar ein recht scharfer Wind entgegen. Ein neuer Burgermeister hat sicher ein Mitspracherecht, falls wirklich jemand ALG2-Lagerhaft bei uns einführen will. Mit Hartwin Schulz kann ich mir jedenfalls keinen ALG2-Gulag vorstellen - aber auch keine wild um sich schießenden Arbeitslosenmilizen, die Autos abfackeln und Villen stürmen. Mit Ruhe und Besonnenheit haben wir doch schon einmal für komplett neue Leithammel und neue Stallordnung gesorgt. Das kann immer wieder klappen! Am 29. Oktober haben wir die Wahl. Davor und danach stehen wir aber bitte auch zur eigenen Meinung. Es gibt auch heute noch genug Orte, wo das weitaus gefährlicher als in Eberswalde ist.

Nachtrag zur Bürgermeisterwahl 2006 in Eberswalde

Zur Wahl angetreten sind die SPD und die CDU als klare Favoriten der Presse, dazu die PDS und die FDP und auch die B90/GRÜNEN. Und es hat - auch wenn man das der Presse kaum entnommen haben wird - auch die vereinte parteilose Bürgerbewegung unter dem diesmal gewählten nagelneuen Banner »Bündnis für ein demokratisches Eberswalde « einen Kandidaten ins Rennen geschickt. SPD und CDU ließen bewährte Amtspersonen, die gleichzeitig seit langem auch in der eigenen Partei in der Spitze mitmischen, um den heißen Stuhl im Rathaus antreten. Heiß war dieser Stuhl ja, weil unter ihm ein wahrer Korruptionssumpf brodelte und fast die gesamte Spitzenriege der Verwaltung Ermittlungsverfahren gegen sich zu laufen hatte. Die GRÜNEN entsendeten eine Stadtteilbürgermeisterin, die FDP einen Schuldirektor. Und gegen all diese Prominenz einigte sich das unter völlig unbekanntem, gerade frisch erfundenem Namen segelnde Rebellenheer der Bürgerinitiativen auf einen Sozialarbeiter der evangelischen Kirche. Passt den so einer in diese Schar von professionellen Wahlgewinnern?

Wohl kaum, wie die Wahl im Verlauf deutlich zeigte. Der Hartwin Schulz hielt sich weder an Medienprognosen noch an gewohnte Wahlergebnisse, überholte neben den GRÜNEN beiläufig die PDS und sogar noch deutlich die SPD und war sogar von Beginn der im Rathaus eintreffenden Wahllokalmeldungen an bis etwa gegen 19.30 Uhr klare Nummer 1 in der bis dahin auf den Monitoren flimmernden Statistik. Da dachte sich da wohl mancher Zeuge dieser Ungeheuerlichkeit wohl: »Bestimmt ist unsere Software defekt.« Kurz darauf brach das gesamte Wahlcomputernetz dann aus unbekanntem Grund völlig zusammen und erwachte erst gegen 21 Uhr wieder - mit Hartwin Schulz auf Platz 3 knapp nach FDP und CDU. Dies wirkte nach der peinlichen Pause der Wahlberichterstattung auf einige Leute verdächtig, auf andere wieder geradezu erlösend.

Um 21 Uhr marschierte ich wütend im rathaus auf und verkündete einen Verstoß gegen das geltende kommunale Wahlgesetz und die kommunale Wahlordnung wegen nicht durchgängig öffentlicher Wahl. Konkret wurden im Wahllokal Kupferhammer um 18 Uhr alle Wahlbeobachter trotz heftigen Protestes des Hauses verwiesen, die Außentür wurde verschlossen, einige Minuten gewartet und dann wurde den wieder zurückkehrenden Wahlbeobachtern wieder Zutritt zu den Wahlräumen gewährt. Man konnte sich zwar vor 18 Uhr davon überzeugen, dass alle Wähler und nur die Wähler brav Stimmzettel in die Urnen werfen. Dann gab es eine Dunkelphase, in der vielleicht die Urnen gegen vorbereitete Kopien getauscht oder eine vorbereitete Zahl von Stimmzetteln nicht erschienener Bürger rasch nach allen Regeln der Kunst verbucht und hinzugefügt wurden. Was auch immer mit der Urne zwischen 18 Uhr und dem Wiedereinlaß der Wahlbeobachter geschah, wird für die ausgesperrten Wahlbeobachter (und die Bürger, die solchen Wahlbeobachtern glauben) wohl immer Anlass zu wüsten Spekulationen bieten. Erst die Auszählung der Stimmen dieses Wahllokals erfolgte wieder öffentlich und unbeanstandet. Nun stellen Sie sich mal vor, eine Wahl im Irak fände statt und die Wahlkommisssion bittet um 18 Uhr - also kurz vor der Stimmzählung - mal kurz die anwesenden UNO-Beobachter aus dem Haus! Mehr muss ich dazu bestimmt nicht schreiben.

Na gut, wir leben in Deutschland, und bei uns wird doch wohl nicht so geschummelt wie irgendwo in instabilen Gegenden. Anderseits rede ich nicht von irgendeinem Ort, sondern von Eberswalde, wo sich der Zweckverband Wasser/Abwasser vor Gericht nicht an Teilnehmer und Datum einer Gründungsversammlung erinnerte und auch keinerlei Schriftstücke zu solchen Nebensächlichkeiten in Zusammenhang mit verschwundenen Millionenkrediten vorweisen konnte. Wir reden von Eberswalde, wo der Bürgermeister nach persönlicher Einschätzung mal Stellplatzablösegebühren fordern und mal auch spendabel einfach erlassen kann, wenn im Gegenzug sein Kontostand um 15.000 Euro wächst. Wir reden von Eberswalde, wo die Stadtverordnetenversammlungsmehrheit Hand in Hand mit der Verwaltung zu Schleuderpreisen die Stadtwerke an Energiekonzerne verkauft, damit der Bürgermeister eine Art Schwarze Kasse fast in der Höhe des städtischen Haushaltes mit beigefügten Wunschzetteln zur Mittelverwendung am Parlament vorbei bekommt und damit nach Fürstenart seine Günstlinge fördern kann. Für wen so etwas ein guter Deal sein könnte, mag sich der Leser selbst ausmalen! Und hier wird laufend gedealt. Inzwischen laut Gerüchteküche sogar an den staatlichen Schulen. Wobei man dort wohl eine noch schlechtere Aktenlage zu den beteiligen Personen und ihren Umsätzen hat als in Rathausangelegenheiten. Krumme Dinger gibt es jedenfalls nicht nur in PISA, und Dealer müssen ja nicht unbedingt lesen und schreiben können.

Im Rathaus erntete ich nur Schulterzucken und Unglauben. Nicht, dass man mir die Ausweisung aus dem Wahllokal nicht abgenommen hätte. Aber dass eine Wahl durchgängig öffentlich zu sein hat, würde ich anscheinend etwas zu genau nehmen. So streng wird es das an sich ja gute Gesetz sicher nicht gemeint haben. Selbst Bürgerbewegte waren in ihrem Freudentaumel über Platz 3 kaum zu bewegen, über Neuwahlen nachzudenken.

Daraufhin schrieb ich meinen bericht als ePost ans Rathaus zu Händen der Wahlkommission und ihres Leiters Uwe Birk. Zur Sicherheit erschien ich auch noch auf der auswertenden Tagung der Wahlkommission, um meine Beschwerde dort mündlich vorzutragen. Herr Birk bezeichnete dieses Vorkommnis als »sicher etwas suboptimale Auslegung der Vorschriften« und riet mir dringend, in der Sache nichts weiter zu unternehmen, da sonst die Stadt wegen verleumdung Klage gegen mich erheben würde, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Uwe Birk ist Jurist und wird sicher wissen, woran man eine Einschüchterung unter Mißbrauch der Amtsgewalt erkennen kann. In der gesamten Wahlkommission herrschte eisiges Schweigen über den Vorfall. Keine Partei hatte einen Vertreter entsandt, dem der Wortlaut des Wahlgesetzes eine Wortmeldung wert zu sein schien. Nur die Bürgerbewegung hatte meinen eigenen Vater, Dr. Spangenberg, in der Kommission delegiert, der natürlich zum Sohn hielt.

Zeitungsartikel und weitere Reden von mir in mehr oder weniger öffentlichen Runden verhallten im Getöse der Stichwahl zwischen CDU und FDP um den Posten des Bürgermeisters. Nachdem Herr Boginski dann den Job sicher hatte, schrieb er mir einen Brief, in dem er meine Beschwerde leider nicht weiter bearbeiten könne, weil ich meinen Bericht nicht schriftlich eingereicht hätte. Die ePost sowie die persönliche Anwesenheit als Zeuge zählten offenbar nicht. Wahrscheinlich verschwinden nicht nur beim ZWA in Eberswalde manchmal die Sitzungsprotokolle. Da kann man eben nichts machen, auch wenn man in der FDP ist.

Die Einstellung der Beschwerdebearbeitung hat ja auch gute Seiten. Nun braucht Uwe Birk nicht gerichtlich gegen mich vorgehen, obwohl ich ja mehrfach gegen das mir befohlene Schweigegelübde verstoßen habe. Und ich weiß wenigstens, wie ich den Wechsel im Rathaus einzuschätzen habe. Ein Abwahlantrag des neuen Bürgermeisters gegen den Beigeordneten Uwe Birk scheiterte im Jahr 2007 - übrigens auch an mangelnder Unterstützung durch die PDS und die CDU. Inzwischen (Herbst 2007) ist Uwe Birk Amtsleiter im Ordnungsamt. So läuft das nun mal in einer richtigen Demokratie. Da kannst Du wählen, was Du willst! Ändern tut sich erst einmal gar nichts. Bis der Krug irgendwann doch bricht. Natürlich rechtfertigt das keine Aufrufe zu Gewaltorgien gegen das schlecht organisierte Verbrechen in dieser Stadt. Aber den einen oder anderen wütenden Zeitungsartikel würde ich den Eberswalder Bürgern schon noch zubilligen wollen. Und genau dafür gibt es auch die Barnimer Bürgerpost, wo solche Meldungen auch tatsächlich abgedruckt werden, selbst wenn die Redaktion geschlossen andere Ansichten vertritt als der oben genannte Autor. Das ist Pressefreiheit. Auch wenn sich die Presse heute mitunter ganz andere Freiheiten herausnimmt.

Peter Spangenberg

Aufstand in der bbp

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