Wer andern eine Grube gräbt ...

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... fällt selbst hinein!

Die L.PDS hat - folgt man ersten Reaktionen aus ihren Reihen - ein Problem. Nicht etwa mit der heutigen Gesellschaft. Die ist immerhin so kuschelig, dass große Teile auch der Barnimer und Eberswalder Parteispitze sich finanziell gesehen darin als durchaus angekommen betrachten dürfen. Man koaliert in fast allen Sachfragen ungeniert mit allen sich gerade anbietenden dominanten Regierungspartnern und identifiziert sich mit der Verwaltungsspitze wie einst der böse Klassenfeind.

Aber man sieht sich mit lästigen Futterneidern irgendwo weiter unten konfrontiert, sobald sich in der Basis potentielle Aussteiger zu Wort melden und an einen alten Traum von einer ganz anderen Gesellschaft erinnern. Zugegeben: Nicht jede Version dieses Traumes ist für jeden glaubhaft und überzeugend. Und es gab auch schon gescheiterte Versuche einer Umsetzung, was ja sogar die L.PDS manchmal offen zugibt. Doch muss die Verdrängung aller Träumer aus der L.PDS-Parteispitze der immer noch auf ein Wunder hoffenden Basis doch zu denken geben.

Eine Weile kann man das sicher durch die Beauftragung einer besseren und also teureren Werbeagentur kurz vor den Wahlen überspielen. Doch wie lange kann man den Unzufriedenen und Benachteiligten so erscheinen, als ob man sich wirklich und ehrlich für sie einsetzen würde? Sich gründende Alternativangebote sind offen sichtbare Anzeichen solchen Vertrauensschwundes. Das mag auch mit den einheimischen Schulen zusammenhängen, die die L.PDS auf hunderten von Wahlplakaten angeblich im Dorf lassen wollte. Und was passiert - nach dem Hineinwählen von nicht gerade wenigen L.PDS-Abgeordneten in die Parlamente - gerade mit vielen Schulen? Sie werden mit satter Mehrheit der Parlamente aufgelöst, abgeschoben, umstrukturiert oder sonstwie weggezaubert.

Und die verdächtige Aufstellung eines L.PDS-Bürgermeisterkandidaten kurz nach der Kandidatur des auch von Eberswalder L.PDS-Mitgliedern empfohlenen Hartwin Schulz war sicher auch ein Ausdruck mangelnden Vertrauens der L.PDS-Spitze zur Barnimer Bürgerbewegung und ihren politischen Zielen. Mit den vereinten Stimmen der PDS von 15% zu den 18 % der Bürgerbewegten für einen Kandidaten wäre auch CDU und FDP weit überholt worden. Selbst wenn die L.PDS stolze 20% und die Bürgerbewegung nur magere 5% für sich mobilisiert hätte, wäre ein gemeinsamer Kandidat noch allen Mitbewerbern voranmarschiert. Die ziemlich späte Aufstellung eines L.PDS-Kandidaten hätte um ein Haar den Bockhart zum Rathausgärtner gemacht. War das etwa Kampfziel der Aufstellung eines eigenen Kandidaten der L.PDS? Wenn die Eberswalder Parteispitze der L.PDS wirklich ernsthaft an Chancen für einen Alleingang geglaubt hätte, wäre wohl sicher auch ein einheimischer Bürgermeisteranwärter gefunden worden. Mit dem auf den letzten Drücker gekürten und in Eberswalde total unbekannten Bewerber hat diese Partei jedoch nur ein Spielchen mit einem ahnungslosen auswärtigen Parteisoldaten und mit der lokalen Bürgerbewegung gespielt, ohne ernsthaft am Sieg oder an einem idealen Bürgermeister Interesse gezeigt zu haben. Damit wurde - der Eindruck drängt sich auf - zumindest ein Sieg des alten Filzes in Kauf genommen, wenn nicht gar angestrebt. Mit einem äußerst knappen Vorteil für Herrn Boginski (FDP) hat die Stadt noch einmal mächtiges Glück im Unglück gehabt - und auch das erst in der Stichwahl.

Aus den heutigen Reaktionen der L.PDS ahnt der mündige Wähler, dass auch schon bei der Bürgermeisterwahl von 2006 gar keine Spaltung der Basis von L.PDS und Bürgerbewegung stattfand, sondern nur eine Aufspaltung von Wählerstimmen nach dem alten Prinzip der Manipulation von Massen: Teile und herrsche! In Zeiten des Internets und der unzensiert erscheinenden Barnimer Bürgerpost kann dieser Leichtsinn in eine parteipolitische Katastrophe führen. Man schaue sich ruhig noch einmal das Ergebnis der SPD bei der Bürgermeisterwahl von 2006 an und setze das ins Verhältnis zum eingesetzten Wahlkampfbudget (ich hörte von einer Summe knapp unter den 80.000 Euro der CDU Euro)! Auf die Dauer wird am Volk vorbeizuregieren nämlich richtig teuer. Die Bürgerbewegung hat pro eingesetzten Euro unvergleichlich effizienter Wählerstimmen für sich gewonnen. Ich vermute, dass für Hartwin Schulz gerade einmal 2000 Euro investiert worden sind, was bis zum Ausfallen der Wahl-EDV im Rathaus um 19 Uhr immerhin zum ersten Platz gereicht hat. Weiß jemand, mit wieviel Euros die L.PDS sich 15% der Stimmen und den vorletzten Platz beschaffen konnte? Am Beispiel der CDU kann man lernen, dass Geld allein keine Wahlsiege garantiert. Mit dem Budget hätte die Bürgerbewegung möglicherweise 99,9% eingefahren, denn so viele satte Funktionäre und Filzläuse haben die Parteien in der Gegend nun auch wieder nicht.

Wenn man aus einer verworrenen Lage nicht schlau wird, soll man immer fragen: Wem nützt es? Der neuentdeckten Unterschicht? Oder den linken oder rechten Basisgruppen diverser Nichtregierungs-Parteien? Der Masse der Wähler? Der einheimischen Wirtschaft? Der ganzen Stadt? Wohl kaum. Aber es sichert einen Zustand, mit welchem einige Herren und Damen L.PDS-Funktionäre wohl noch lange glücklich zu leben beschlossen haben. Einen von Korruption und Misswirtschaft, Abbau sozialer Netze und sich einschleichendem Totalitarismus geprägten Zustand, der immerhin schon 50% der Eberswalder seit 1989 aus der Stadt flüchten ließ. Seit 17 Jahren werden auch mit Hilfe der L.PDS den restlichen Bürgern die Daumenschrauben angezogen. Wer hier einmal wegzieht, kommt äußerst selten wieder.

Doch ich wette, die Spitzenfunktionäre aller angeblich volksfreundlichen Parteien singen immer noch die alten Lieder von Einigkeit und Recht und Freiheit, nachdem sie einen Transparenzantrag der Bürgerbewegten im Stadtparlament erfolgreich abwürgen konnten. Man singt wohl auch oft und gern vom hochsteigenden roten Adler, verwechselt den aber stur mit dem Rauch aus gewissen geplanten Müllöfen. Und wahrscheinlich singt man auch noch das rührseelige Lied vom Schreiten Seit an Seit, womit man aber vermutlich nur die Montagsdemonstranten verspotten will. Der gewöhnliche Bürger kann schon lange nicht mehr errraten, welcher seiner Abgeordneten wohl bei welchem Lied besonders gerührt mitbrüllt. Daher sehnt er sich zunehmend nach Spaniens Himmel und wandert einfach aus. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann jodeln unsere Volksvertreter noch heute von sozialen Reformen, von Sparzwängen und von der unvergleichlichen Romantik der Jungbaum-Alleen.

Uns aber unterstellen sie, Hass und Zwietracht zu säen, Sozialneid anzustacheln, die Wirtschaft kaputtzujammern. Allerdings ist das alles auch kein wirklicher Grund, sich aufzuregen, denn es gibt heute nicht nur mehr oder weniger vertrauenswürdige parteipolitische Alternativen, sondern auch offene Grenzen und dazu noch diesen herrlichen alten Traum. Und irgendwann wird man unausweichlich wieder einmal auf die Idee kommen, die Leithammel nach der Abweichung vom Kurs hin zu dieser traumhaften Zukunftsvorstellung zu messen und zu beurteilen. Ist es nicht auch für Barnimer Funktionäre aller Farben abschreckend, auf ein ähnlich unwürdiges Ende wie das Zentralkomitee der SED hinzuarbeiten? Wobei es die rumänische Klicke 1989 übrigens noch viel übler erwischt hatte. Das sollten wir alle nicht vergessen! Rote Fahnen und flotte Sprüche helfen im Notfall auch nicht immer. Auch Ochs und Esel erkennen manchmal, ob die neue Karre aufwärts oder abwärts unterwegs ist. Fahruntüchtigen oder gewissenlosen Kutschern muss man natürlich die Peitsche möglichst vor einer drohenden Katastrophe aus der Hand nehmen. Die Zeit läuft.

Mit dem Schlachtruf der Bürgerbewegung:

Was Du nicht willst, dass Dir man tu, das füg auch keinem andern zu!

wünsche ich uns allen:

Gute Besserung und ein langes Leben!

Wo auch immer!

Peter Spangenberg

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