Vermögenssteuer

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Vermögenssteuer als Wahlkampf-Mogelpackung

SPD ringt um Vermögensteuer

Tagesschau vom 18.4.2009

tagesschau.de vom 18.04.2009 berichtete unter der Überschrift »Parteispitze entscheidet über Wahlprogramm - SPD ringt um Vermögensteuer« über die Dinge, die wir Wähler von der SPD zu erwarten haben. Strittig ist laut dieser Meldung, ob die Partei im Wahlprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern wird. Die Basis will, aber der von eben dieser Basis nominierte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Forderung nach der Vermögensteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Und selbst wenn sich die Basis - mit oder ohne Trennung von diesem Kanzlerkandidaten - in der Vermögensbesteuerung durchsetzen könnte, gibt es noch eine weitere Hürde zu überwinden.

Die für künftige Koalitionen von der SPD anvisierte FDP erklärt schon einmal die absolute Unvereinbarkeit einer solchen Reichensteuer mit ihrem politischen Selbstverständnis und lehnt jede Kooperation auf solcher Grundlage kategorisch ab. Für eine Volkspartei mit einem verbliebenen Restwählerpotential von 1/3 bis 1/4 der Wählerstimmen wird der Handlungsspielraum da schnell eng. Selbst die, die heute lauthals die Vermögenssteuer herbeirufen, bauen vielleicht insgeheim auf eine lächerlich kleine Chance dieser Forderung, heil durch künftige Koalitionsverhandlungen zu kommen. Unter allen Kröten, die es da zu schlucken gilt, ist den nicht gerade unterbezahlten Bundestagspolitikern diese wahrscheinlich noch am apetitlichsten.

Was bewirkt eine Vermögenssteuer?

Umverteilungsbremse

Sie wirkt einer Umverteilung von unten nach oben - je nach Gestaltung mehr oder weniger erfolgreich - entgegen. Bisherige Modelle haben nie eine Vermögensreduzierung angestrebt, sondern nur den Zuwachs einiger (meist kleinerer) Vermögen leicht abgebremst. Ohne Frage wird es bei jeder solchen Regelung auch wieder Vermögenskategorien geben, bei denen sich hochspezialisierte Anwaltskanzleien und irgendwelche Inselbanken einer jeden Vermögenssteuer clever in den Weg stellen. Wer die vermutlich heftig teure Investition in die Klasse der globalen Steuerbefreiten scheut, den erwischt es in den marktüblichen halbdurchsichtigen Steuerschlupflöchern ebenso kalt wie den Herrn Zumwinkel. Wer weiß - vielleicht wurde er sogar von einem dieser Anwälte angezeigt, weil er sich aus Kostengründen eben doch lieber persönlich um seine Steuerhinterziehung kümmern wollte? Unter Managern hat sich diese böse Fehlentscheidung sicher schon herumgesprochen. Über raffinierte Stiftungen und seltsame Auslandskonten, über Scheinfirmen und weitere juristische Grauzonentaktik landet also ein bestimmter Anteil der großen Einkommen bei den Rechtsverdrehern statt im Staatsbudget. Dadurch wird die Last der gewaltigen Staatsverschuldung auf den Schultern der ehrlichen Steuerzahler nur noch größer.

Vermögen wird erfasst

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Eine wirkliche Kontrolle aller Einkommen ist schwer zu realisieren. Die in Immobilien, Wertpapieren und Aktien registrierten Vermögen dagegen sind recht klar erkennbar. Hier wäre sowohl der Zuwachs als auch die Gesamthöhe innerhalb der EU oder innerhalb Deutschlands kaum vertuschbar. Wer ein paar Millionen Euro investiert, der wird sich ja wohl auch einen einklagbaren Anspruch auf dieses Eigentum ausstellen lassen - und ist damit sichtbar. Hauskauf kommt ins Grundbuch, Autokauf in die Zulassungsstatistik, Geldbewegungen über 10.000 Euro notiert sich der Zoll und die BaFin bemüht sich um das Aufdröseln der Vermögensanteile in Konzernen und Banken. Wirklich große Vermögen in Deutschland liegen für Eingeweihte auf dem Präsentierteller. Ganz im Gegensatz zu den Banker-Boni, Beraterverträgen, Nebeneinkünften, Schmiergeldern, Hütchenspieleinnahmen, Drogenverkaufserlösen und geldwerten Gefälligkeiten aller Art. Herr Zumwinkel ist ja auch nicht sofort mit seinen Transfers aufgefallen!

Besitzer kommen und gehen - das Vermögen bleibt

Wer nun, um dem deutschen Staat eins auszuwischen und unsere deutschen Steuerzahler mit den Schulden abzuhängen, seinen Vermögensaufbau heimlich im Ausland betreibt, der wird eben statt in Deutschland anderswo Vermögen ansammeln - und bei einer dortigen Vermögenssteuer auch versteuern müssen. Gut - es gibt einige Gebiete, da wird eine solche Steuer nicht erhoben. Was bewirkt das? Einige sehr wenige Leute können dort Vermögen bunkern. Allerdings ist das reale Vermögen - ohne Lehman-Zertifikate und internationale Wettschein-Spekulation - derzeit nicht ganz gleichmäßig auf dem Globus verteilt. Die Hauptmasse aller tatsächlichen Vermögen befindet sich eben nicht auf den Caiman-Inseln oder auf irgendwelchen Bankkonten, sondern liegt in Form von Firmen, Grundstücken, Gebäuden und Patenten in den wenigen Vorzeige-Staaten der westlichen Industriekultur. Wenn also auch ein Teil der Vermögenden nun umdisponieren und im Tausch deutscher Vermögen ausländische Gegenwerte erwerben, dann reicht allein ein Bruchteil der deutschen Vermögen aus, um ganze Steuerparadiese komplett mit Mann und Maus aufzukaufen. Die dortigen Vermögenden werden, da sich lokal nichts mehr anschaffen lässt, nun wohl woanders Vermögen erwerben. Zum Beispiel in Deutschland. Unter das Kopfkissen legt sich wohl kein vernünftiger Mensch mehr große Bestände von Banknoten.

Je mehr Deutsche also im Ausland investieren, um so mehr Vermögen in Deutschland wird also auf ausländische Käufer warten. In der Bilanz wird - egal, wer nun Vermögen zu besteuern hat - in Deutschland nach wie vor die selbe Menge an Vermögen zu besteuern sein. Das werden auch die Käufer deutscher Vermögen bemerken und in ihre Angebote einarbeiten. Das hebt den Preis exotischer Geldanlagen und sorgt somit für eine marktgerechte Abfuhr der deutschen Steuer über den Umweg hoher ausländischer Vermögenspreise, die den dortigen Verkäufer wieder befähigen, dafür in Deutschland Vermögen zu kaufen und auch brav zu versteuern. Trotzdem hält sich hartnäckig das Gerücht, dass dem deutschen Staat blitzschnell die Vermögen entwischen könnten. Damit erpressen bestimmte Kreise die naiven Politiker - und diese fallen in schöner Regelmäßigkeit darauf herein und verzichten auf einen sozialen Lastenausgleich, der auch die Milliardäre und Multimillionäre mit in die Pflicht nimmt. Ganze Lehrstühle der Volkswirtschaft forschen am Beweis für diese Theorie des scheuen Rehes des Kapitals und klammern jede historische Erfahrung mit eingeschränktem internationalen Kapitalverkehr stur aus den Betrachtungen aus. Wer hat wohl so viel Geld, um allen wichtigen Professoren damit die Augen, Ohren und Münder zuzustopfen? Wahrscheinlich brauchen Sie dazu nicht dreimal raten.

Die Zinsfalle

  Waldhütte für 4 Schlafsäcke, mit Feuerstelle und Bänken davor

Bisher konzentriert sich durch einen Konstruktionsfehler unserer Gesellschaft, den Zinseszins, immer mehr Vermögen bei immer weniger Leuten. Am Ende kann es nur Einen geben, dem Alles gehört. Das ist Mathematik, keine Ideologie. Wie auch immer an Märkten, Preisen und Löhnen manipuliert wird, lässt sich das exponentielle Wachstum der Verschuldung der Individuen und der Staaten nicht ewig übersehen. Zuerst wird man mit Sprüchen vom enger zu schnallenden Gürtel noch manche Arbeiter und Angestellte beeindrucken können. Natürlich geht es uns Deutschen ja auch besser als den indischen Kindersklaven oder den chinesischen Wanderarbeitern. Aber ein 1-Euro-Job in Verbindung mit einer Innenstadtwohnung zur Miete und arbeitslosem Ehe-Partner mit einigen Kindern lässt manchen Betroffenen schon direkte Vergleiche anstellen - ohne dabei unbedingt besser abzuschneiden. In Indien geben die Ärmsten nämlich weniger für Miete und Mobilität aus. Versuchen Sie mal in Deutschland, ohne Segen der Behörden eine Blech-Papp-Hütte ohne Toillette zu basteln und darin mit ihren Kindern mietfrei zu wohnen! Im Wald wird der Naturschutz, im der Stadt das Bauamt - und in beiden Fällen das Jugendamt Ihnen etwas husten! Damit so eine Mieterflucht nicht den Kapitalmarkt der Vermietervermögen unter Druck setzt (also die Einkommen der Reichen zugunsten bezahlbaren Wohnraums für Normalverdiener belastet), wird an deutsche Familien lieber das ALG2 mit totaler Mietkostenübernahme ausgezahlt. Das kann sich ein Staat aber logischerweise nur bis an einen bestimmten Punkt leisten. Und der wird gerade massenhaft an deutschen Sozialgerichten verhandelt. Soweit sind wir also schon.

Wen kann man noch wählen? Sie zum Beispiel!

Die SPD wird - das vermute ich aus dieser Ankündigung - selbst bei bester Absicht der Basis das Ruder des nationalen Untergangs unserer gewohnten Lebensweise allein nicht herumreißen können. Wer also weiter so leben möchte wie bisher, der sollte NICHT weiter so wählen wie bisher. Das zu verinnerlichen fällt bestimmt nicht leicht. Aber ein Zug, der mit zunehmendem Tempo gegen eine Wand anfährt, den kann man zu unterschiedlich günstigen Zeitpunkten verlassen. Die SPD-Spitze steuert meiner Meinung nach tapfer weiter auf die Katastrophe zu. Welche Alternativen sehen wir? Die CDU? Die FDP? Die PDS? Die Grünen? Die fühlen sich doch inzwischen alle sehr wohl in der deutschen Politiklandschaft und haben ihr Kuschelplätzchen im Kapitalismus doch längst angenommen. Die PDS will nun sogar offiziell den Kapitalismus retten, da er ihr noch nicht all sein Potential ausgeschöpft hat. Worauf warten die knallrotesten Genossen? Na, wahrscheinlich auf die in ihren heiligen Büchern beschriebenen chaotischen Zustände, in denen sich die Widersprüche zwischen Arbeit und Kapital in Mord und Totschlag entladen und damit endlich wieder ein paar rote Räuberhauptmänner ans Ruder kommen. Wenn Sie also auch ein wenig Abwechslung in Ihr Leben bringen möchten - vielleicht genießen Sie ja das herbeiwählbare prickende Gefühl, politische Witze zu erzählen, die sich der zufällige Zuhörer nicht nur interessiert notiert, sondern auch mit ausdrücklicher Erwähnung ihrer Person an zuständige Dienststellen weitergibt? Die Paradiese unter diesen (roten wie braunen) Despoten sahen seltsamerweise alle gleich aus. Ohne Zaun drumherum wäre ein Sozialismus (mit oder ohne Nationalkomponente) niemals über Jahrzehnte lebensfähig gewesen. Das zu erwähnen vergisst mancher Altgenosse. Zur Abschreckung machen die Roten sogar noch Veranstaltungswerbung für die sogenannte braune Konkurrenz, die ohne staatliche Unterstützung mit V-Leuten und ständiger Anti-Nazi-Panikmache vermutlich längst eines natürlichen Todes gestorben wäre. Und wer baut derzeit an einer stabilen EU-Außengrenze? Der Käfig ist nun erheblich größer, aber es ist immer noch ein Käfig. Und wer an der Käfigtür die Wache bezahlt, entscheidet bei Bedarf auch über Ausreisewünsche. Ich habe das schon erlebt - vor 1989.

Wenn Sie keine politische Strömung vorfinden, die für Sie und ihre Lebensqualität eintritt - dann verteidigen Sie doch Ihre vitalen Interessen selbst. Das muss ja nicht am Hinduskusch geschehen. Ein Mandat im Bundestag wird übrigens viel besser bezahlt und bringt auch geringfügig mehr Einfluss. Nicht so sehr über das Stimmrecht, denn die Verwaltung wird Sie schon nach Kräften mit meterdicken Aktenbergen zuwerfen und ihnen stets die Pistole eiliger Termine auf die Brust halten. Um da gegenhalten zu können, müsste man sich schon ein eigenes vertrauenswürdiges Institut wie bei Willi Weise gründen. Aber jeder Bundestags-Sitz, den ein normaler Bürger für eine volle Periode belegt, der steht den üblichen Korumpeln der Lobbyisten eben nicht zur Verfügung. Bis lauter nagelneue Politikanfänger wieder ordentlich in das System von Speichelleckerei und Aufsichtsratspöstchen eingebaut sind, dauert es hoffentlich Monate, vielleicht sogar Jahre, wenn genug Leute einfach einmal kandidieren. Schauen Sie sich doch an, wer da heute alles seine Zeit im Bundestag mit Flugreisen, Koalitionszwang und Machtspielchen vertrödelt, statt vernünftige Gesetze zu beschließen. Das können Sie mindestens gleichwertig, wahrscheinlich jedoch besser! Nur Mut!

CDU · PDS · SPD · Grüne · FDP · Freie Wähler · sonstige

Peter Spangenberg