Grundeinkommen

Himmel oder Hölle?

Text zur Bundestagswahl 2009

Sympathie mit Einschränkungen

Liebe Zukunftsfreunde,

ich werde 2009 die Bundestagsdirektkandidatein Susanne Münz ankreuzen und unterstütze deren Zins- und Geldkritik. Aber das von ihr beworbene Bedingungslose Grundeinkommen scheint mir - bei aller Sympathie für die Armen - leider Ähnlichkeiten mit einer Sklavenhaltung zu haben. Ich möchte nicht mit Almosen versorgt werden, sondern dafür das Recht haben, die reichlich vorhandenen natürlichen Lebensgrundlagen (Aufenthaltsraum, Boden, Bewegungsfreiheit an Machtgrenzen und außerhalb von Wehrpflicht oder zugewiesenen Dienstaufgaben bei ALG2, Erlaubnis für Tätigkeiten und Importquoten, Tauschfreiheit statt Geldannahmezwang) für die Ernährung meiner Familie zu nutzen statt sie heute von Fall zu Fall dafür mieten zu müssen.

Beispiel: Das Grundeinkommen ermöglicht den Besitzern des knappesten Gutes - Boden - das Abschöpfen der nun kursierenden Überschüsse über das Existenzminimum. Folge: Mieten steigen und Grundeinkommen fließt in die Tasche der Monopolisten. Eine Beseitigung der heute unter Naturschutz- und Baurechtsmäntelchen daher kommenden Verbote, sich und seiner Familie an beliebigem freien Platz eine Hütte für die Familie zu errichten, würde schlagartig das Bodenmonopol beseitigen und die in jeder Miete steckenden 70% Zinsen als arbeitsloses Einkommen einer Bodenbesitzelite unmöglich machen. Dieser Teil vom Volkseinkommen, der über Volksarbeitsleistung erwirtschaftet wird, wäre dann frei für sozialere Zwecke als das Abfüttern der Vermieter und die Finanzierung einiger Weltherrschaftsträume samt Massenüberwachung und -manipulation, Lobbyarbeit und Kriegsspielerei.

Das Grundeinkommen lässt zudem die Massen zu satten, denkfaulen und kranken Individuen verkommen, die sich gegen eine Dezimierung oder Organverwertung kaum wehren würden. Futtersuchbewegungen verursachen erst die emotionalen Erregungen, die den Geist auf Trab bringen. Ein fauler Bauch studiert nicht gern. Diesen Trab sollte man wieder frei geben und die ihm gesetzten heutigen künstlichen, erniedrigenden und ausgrenzenden Schranken wegreißen statt das Seniorenheim-Modell (satt, ruhig, sauber) auf eine ganze Nation zu übertragen. Lasst uns lieber darüber nachdenken, wie man allen Leuten ihre Freiheit wiederbeschaffen kann.

Peter Spangenberg

Diskussion

Antwort auf Anfrage

Sehr geehrte Frau ...,

ich habe da gemischte Gefühle. Einerseits wäre so ein Grundeinkommen ein Schlussstrich unter die Bürokratie von ALG2 (Hartz4) und würde - bei richtiger Dosierung - zunächst tatsächlich kurz Einkommen nach unten in die Gesellschaft zurückspülen.

Aber was passiert normalerweise mit allen Sozialleistungen: Sie erhöhen die Preise auf die knappesten Güter. Bisher war das vor allem der Wohnraum, den sich die Leute in Deutschland dummerweise bisher schon überwiegend nicht selber leisten können - und ihn deshalb zum etwa dreifachen Preis mieten müssen. Ohne einkalkulierte Zinsen wären die Mieten nämlich nur 1/3 so teuer, denn 70% jeder Mietrate kalt muss als Rendite der gewöhnlich 25-jährigen Kapitalanlage bis zur nächsten Modernisierung herhalten, der Rest ist für Grundstück und Gebäudebau. Betriebskosten zählen extra.

Miethaie sind für mich Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Hausverwaltungen im Osten bzw. andere marktbeherrschende Platzhirsche im Westen. Gibt man also den Stammkunden der Miethaie nun mehr Geld, dann testen die Miethaie die neue Belastungsgrenze ihrer Kundschaft nach allen Regeln der Kunst aus. Und siehe da: Die Mieter sind wieder bereit, genau so viel vom neuen Einkommen abzugeben, dass es nach Miete gerade noch zum Leben reicht. Das selbe Prinzip führte zur sogenannten Emanzipation der Frau, weil das billiger war als Gastarbeiter zu integrieren. Kein Wunder, denn das Angebot an Wohnungen wächst dank Naturschutz, Baurecht und Aufsichtsratspöstchen an Kommunalpolitiker nie über die Nachfrage hinaus. Falls doch, dann greift sofort der Staat ein und gibt Steuergeld für den Rückbau aus. Auch bei uns im Osten.

Gut, ein wenig bekommen auch Energieversorger und Müllabfuhr, Wasserversorger und Telekom vom neuen Geldregen Grundeinkommen ab. Fast alle anderen Branchen müssen sich aber freche Konkurrenz von Mitbewerbern gefallen lassen und werden wie Sie Mehreinkünfte an eben genannte Monopole durchreichen müssen. Das Bürgereinkommen ist also ein rechnerischer Schuss in den Ofen. An seiner Stelle hätte ich lieber eine totale einmalige Streichung aller Schulden. Oder eine Überweisung von 20.000 € an jeden einzelnen Bundesbürger (also pro Kopf) - was etwa der Pro-Kopf-Verschuldung unseres Staates entspräche. Dieses Geld sollte sich der Staat aber nicht vorher bei Banken teuer verzinst borgen müssen, denen er es vorher als Rettungspaket schenkt. Er kann es einfach anweisen - wenn er will. Die Weltgeschichte und insbesondere die der USA kennt mehrere erfolgreiche Fälle dieser Praxis. Die Politiker, die so etwas wagten, sind aber in der Regel ermordet worden. Komisch, nicht wahr?

Es gibt noch eine soziale Komponente: Der Haustiereffekt. Wölfe sind schlauer als Pekinesen. Haustiere verblöden bei längerer Domestizierung durch garantierte Almosen und Pflege. Den Effekt sehen wir krass im Altersheim. Sobald alte Leute keine Aufgaben mehr haben, schalten sie geistig ab. Und das gilt auch für junge Leute, denen man betreutes Wohnen wie bei ALG2 anbietet und die man zu primitiven Arbeitsdiensten zwingt und auch den Tagesablauf vorschreibt wie in Sklavenhaltergesellschaften oder Söldnerheeren. Die Bundeswehr ist wohl auch kein Förderverein für menschliche Intelligenz oder Sozialkompetenz. Auf Befehl oder mit Peitsche vorwärts können auch Debile. Oder eine Hammelherde. Unser Bildungssystem hat sich da ein seltsames Vorbild gesucht.

Auf die ach so schlauen Geizkragen und Halsabschneider hat die Züchtung willenloser Árbeitssklaven auch einen negativen Effekt. Ihr Belohnungszentrum entgleist bei zu viel Macht, Geld und Prestige. Der sich entwickelnde Größenwahn ist eine auf Dopaminüberreizung basierende klassische Sucht mit typischen Stadien. Die Reichen kultivieren einen anderen, aber nicht weniger zum Persönlichkeitsverlust führenden Debilismus. Am Ende treiben einige dämlich grinsende Idioten andere dämlich stöhnende Idioten vor sich her durch die Ruinen. Falls es nicht ganz überraschend mal wieder völlig anders kommt. Es gibt da nämlich noch so einen alten Traum, der noch nie ganz ausgerottet wurde.

Tut mir leid, dass ich nicht zustimme, denn die meisten Leute, die für Grundeinkommen eintreten, sind mir viel sympathischer als die Leute, die den Arbeitslosen die Daumenschrauben enger stellen wollen und den Ankauf von Steuerbetrüger-DVDs verhindern wollen. Ich kann sogar damit leben, dass ein armer Milliardär, Spitzenpolitiker, Schauspieler oder Unternehmensberater ebenso Grundeinkommen bezieht wie ein keine Lehrstelle findender Schulabgänger. Die paar Milliardäre und sonstige Schmarotzer füttern wir sowieso ständig mit durch. Gegen Angebot und Nachfrage kann im Kapitalismus verstoßen werden - aber mit Erfolg immer nur von den Monopolen, die einen Markt manipulieren können, wie sie wollen. Für die gelten auch andere Gesetze, selbst wenn sie nachträglich erfunden werden müssen. Berlusconi hat es vorgemacht. Zumwinkel und andere klagen sich jetzt in Liechtenstein den Verlust nachgezahlter Steuergelder wieder zurück. In der Tagesschau-Meldung zum Gerichtsurteil kann man das heute lesen, bis einem schwarzrotgelb vor Augen wird. Die Kommentare zum Thema sind fast noch besser. Allerdings nicht alle, den einige Zeitgenossen scheinen den Mandelkernverlust schon nicht mehr zu bemerken.

dm-Chef wirbt für ein Grundeinkommen

Ich bekam einen Artikel vom Stern zugeleitet. Nicht nur diese Zeitung scheint mir auf einem anderen Stern zu leben. Da steht in mehreren Zeitungen über den dm-Kettenchef Prof. Götz Werner genau das, was ich befürchtete: Die Idee vom Grundeinkommen begeistert vor allem die Superreichen. Wegfallende Einkommenstteuern bedeuten: unbegrenzte Bereicherung der Reichen und das Hungern auf in Geld gemessen nun etwas höherem Niveau bei aber auch höheren Preisen. Die Kritik an den mit ALG2 deutlich beschnittenen Bürgerrechten teile ich. Aber ich will nicht vom Regen in die Traufe gestellt werden.

Video vom Vortrag von Prof. Götz Werner (dm-Chef) zum Grundeinkommen.

50% MWSt. trifft nur ´die armen Leute, die allein Grundeinkommen beziehen. Die müssen 100% davon ausgeben und zahlen davon die Hälfte als Steuer. Da kann man leicht 1500 Euro auszahlen und hat sofort wieder die Hälfte in der Kasse. Die Reichen jedoch brauchen, wenn wir ehrlich sind, nicht doppelt oder zehnfach so viel Essen, Aquarien, Waschmaschinen, Computer, Radios, Fußbälle, Autos oder Wohnungen. Sie lassen sich auch nicht wesentlich öfter als Arbeitslose die Haare schneiden, in den Zähnen bohren oder das Auto reparieren. Prestigebedingt geben Reiche für Dinge ein Vermögen aus, die ein Arbeitsloser nicht oder nur für einen Bruchteil des Preises kaufen würde. Aber der persönliche Bedarf eines Reichen ist doch - im Gegensatz zu Zinseinkünften - recht begrenzt. Er wird also einen hohen Betrag seines Einkommens nun überhaupt nicht mehr versteuern, denn was er nicht beim Einkauf ausgibt, kostet auch keine MWSt. Davon, dass Einkauf von Aktien, Anleihen, Schatzbriefen, Grundstücken und hochriskanten Wetten auch mit 50% besteuert werden soll, habe ich nicht einmal eine Andeutung gehört. Das würde nämlich den schönen Traum der Reichen in wenigen Jahren platzen lassen, weil ja der gesamte Betrag, den sich ein Reicher vom Munde abspart, gewöhnlich genau diesen Weg in virtuelle Welten nimmt und über die Preise dann wieder zurückfindet zu den Arbeitern und Arbeitslosen, die mit oder ohne Grundeinkommen immer schon Miete zahlen, Zinsen zahlen, Energie und Benzin zahlen und auch noch Wehrdienst leisten mussten.

Das Grundeinkommen ist ein geschmacksverstärkter Köder für Leute, denen jetzt schon das Wasser bis zum Hals steht. Die Idee ist alt, aber sie wurde genau für solche Tage wie heute aufgehoben, damit sie nicht von Satten mit genug Zeit zum Grübeln hinterfragt und zerpflückt wird. Existenzangst und Gier sind dann die Triebkräfte, die uns Menschen 2. Wahl in die geordnete Sklaverei führt. Erst kommt das Grundeinkommen, was für Entlassungen in kommunalen Verwaltungen und Arbeitsagenturen sorgt und den Kreis der "Berechtigten" erhöht. Dann explodieren die Preise auf Waren des täglichen Bedarfs und auf Energie, Miete, Suchtmittel (Kaffeee, Tabak, Alkohol usw.). Dann fordern die Armen mehr Grundeinkommen, stoßen aber auf Widerstand in der Kommunalpolitik. Es werden Forderungen nach Arbeitsdienst für Bezieher von Grundeinkommen laut, um a) teure städtische Hilfskräfte auch in den Genuss der Grundsicherung abzuschieben und b) so die Mittel für höhere Grundeinkommen freizustellen. Da diese Rechnung nie aufgehen kann, werden bald auch Söldner mit Grundeinkommen weltweit vermietet. Dann entdeckt jemand die unnützen Fresser für den Organhandel zur Finanzierung noch besserer Grundeinkommen usw. Und die Grundeinkommen steigen und steigen - fast so schnell wie die Preise auf besagten Grundbedarf, von dem die Reichen ja nur marginal betroffen sind. Am Ende des Weges leuchtet das Reklameschild des Paradieses. Schade, dass da nur die Reichen Zutritt haben werden. Der Rest kann ja auf ein noch höheres Grundeinkommen hoffen, nicht wahr? Das Grundeinkommen ist also nur eine Mogelpackung.

Manipulation der Massen mit dem Köder Grundeinkommen

Steuerhinterziehung höher als alle Sozialausgaben (incl. Sozialmittelmissbrauch)

Henkel, BDI

Anfang Februar 2010 war Herr Henkel (BDI) in der ARD auf Heiner Geißler und Sahra Wagenknecht geprallt und hat sich nicht nur meiner Meinung nach an der Grenze zum Charakterschwein präsentiert. Er will das Bankgeheimnis für Schweizer Steuerfluchtkonten gewahrt wissen, kann Vergleiche zwischen Mädchenhändlern und organisierter Steuerhinterzieherei für Millionäre nicht dulden, hält die sowieso nicht Steuer zahlenden ALG2-Empfänger für nicht mitredeberechtigt in Steuersachen und sieht höchstens die anderen 37% überhaupt noch Steuer zahlenden Bundesbürger für betroffen von den sich aus dem Solidarpakt hinausmogelnden Geizkragen. Dass der ganze Sozialetat der BRD nur 20 Milliarden Euro beträgt und höchstwahrscheinlich nicht annähernd komplett missbraucht wird, aber die Steuerhinterzieherei locker 30 Milliarden ausmacht und dabei vollständig Missbrauch in ganz anderen Dimensionen darstellt, ging ihm in ein Ohr hinein, aus dem anderen Ohr hinaus. Das wäre einfach ein Lafontaine-Argument. Also wahrscheinlich keiner Antwort würdig. Ohne Steuerhinterziehung könnte jeder ALG2-Empfänger das Doppelte bekommen - nicht unbedingt als Geschenk, aber vielleicht als Startkredit in seine Selbständigkeit. So fing ich ja auch an. Ich bekam 1 Jahr lang statt Arbeitslosengeld eine Art Gründer-Gehalt, und ich habe den Großteil davon statt in Luxus lieber in meine nagelneue Firma gesteckt. Das war aber meine freie Entscheidung, nicht erzwungen von Neunmalschlauen in einer Behörde. Und deshalb hat es wohl auch etwas besser funktioniert. Ich musste dieses Gehalt nicht laut einem bewilligten Antrag verbrauchen, der ausgefüllt wurde, bevor noch der erste echte Feindkontakt (zu Banken, Versicherungen, Kunden, Lieferanten) stattfand. Es war auch so noch schwer genug.

Dr. Otto, Otto-Versand Hamburg

Dann sah ich in einer anderen Februar-Sendung einen Hamburger Vorzeige-Evangelen, den Dr. Otto (Ottoversand). Der redete (ohne auf seine Konfession einzugehen) davon, einer der reichsten Männer der Welt zu sein und trotzdem recht bescheiden zu leben, seinen Kindern das Taschengeld knapp gehalten zu haben und damit Leistungsanreize setzen zu wollen. Er war auch stolz darauf, wochenlang Zeit auf irgendeiner einsamen Insel (mit Taschenmesser, Bindfaden und Fernbedienung für die weiter draußen ankernde Jacht?) zu verbringen. Sein Geld hält der also eisern zusammen oder strebt das jedenfalls an. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Lieferanten es ihm nicht für Löhne, technische und kreative Verbesserungen oder gar Betriebserweiterungen aus der Tasche ziehen, und legt es weise als Alterssicherung in seinen eigenen Konzern und dessen Reservepölsterchen zurück. Am liebsten würde er es wohl auch in den Himmel mitnehmen, um da nicht wieder ganz von vorn anfangen zu müssen. Damit das mit dem Himmel klar geht, hat er bestimmt genau die richtige Dosierung für Spenden aus dem anwachsenden Eigenkapital herausgefunden. Es darf nicht wehtun, muss aber gut zu sehen sein. Dann wächst der eigene Laden und er könnte morgen noch mehr spenden. Wenn er irgendwann den einzigen Laden weltweit hat, könnte er noch einmal noch mehr spenden. Wenn er überhaupt alles hätte, wäre er der einzige globale Spender. Wenn das mal kein guter Grund ist, reich zu werden!? Wir freuen uns doch sicher schon alle auf die zu erwartenden Spenden, nicht wahr? Erst wenn aller Reichtum in einer so sparsamen Hand angekommen ist, werden die Massen jubelnd auf die Almosen hoffen können. Genauso sahen sich alle Welteroberer immer nur als Bringer des Endfriedens, den leider nicht mehr alle erleben durften, oft auch nicht der selbsternannte Friedensengel. Sie haben sicher selbst gemerkt, an welcher Stelle im Absatz ich das Interesse am Milliardär verloren habe und verallgemeinernd über Pseudo-Christen hergezogen bin. Mag sogar sein, dass meine Kritik den Dr. Otto kaum bis gar nicht zu Recht trifft. Ich habe die Sendung ja nicht moderiert und auch nicht geschnitten. Ich reflektiere ja nur, was man mir servierte. Für die Wahrnehmung zählt ja nicht nur das eben gesehene Bild und das eben gehörte Wort, sondern auch Allgemeinbildung, empfundene Bauchgefühle und zeitnahe registrierte Informationen, die zum Thema passen. Daraus ergibt sich dann eine Art Glauben bzw. Privatmeinung.

shit happens

Es gibt ja den Vergleich verschiedener Religionen am Spruch: Shit Happens (es gibt viele Varianten davon auf anderen Seiten)

evangelisch: Scheiße passiert, weil du nicht hart genug arbeitest.

Mit anderen Worten: Evangelische Christen machen sich typischerweise bei Nichterfolg im Kapitalismus Schuldvorwürfe, denn wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, dann hat man definitiv nicht hart genug gearbeitet. Opel war an mehreren Standorten wahrscheinlich zu katholisch - oder hat im Angesicht der Krise nicht intensiv genug Umkehr geschworen und zum Herrn zurückgefunden. Der Markt merkt so etwas und reagiert gnadenlos. Ein christlich erzogener Unternehmer kann mit der Schande des Misserfolgs nicht umgehen und begeht dann auch schon mal Selbstmord. Und alle haben Verständnis. Viele evangelische Christen sind gut gedrillte Musterkapitalisten. Sie glauben: Man muss sich immer mehr anstrengen, um als Hamster im Hamsterrad eine Spitzenposition zu ergattern oder wenigstens ein paar Runden Vorsprung zu schaffen. Dazu muss man a) die Familie, Freundschaften und die eigene Erholung hinter das Kohlemachen zurückstellen und b) sparen, damit die Kohle auch ja auf dem eigenen Konto wächst und blüht und dadurch den Lobpreis des Herrn bewirkt. Denn es sind ja die Saatkörner, die auf fruchtbare Konten fallen, welche dem Herrn dann auch reiche Ernte in die Kollekte bringen. Und wenn die Konten in Island vom Klimawandel erwischt werden und abschmelzen, dann hilft nur: noch mehr arbeiten - oder im Buch Hiob nachlesen und noch viel mehr arbeiten. Falls man auf der Jagd nach dem Geld versehentlich mal rechts oder links vom rechten Weg abkommt und auf ein paar Leichen im Zuge der Marktbereinigung ausrutscht, dann kommt der Spruch Luthers gegen die Werkgerechtigkeit doch sehr passend, um das hervorbrechende schlechte Gewissen - falls noch aktiv - wieder hübsch einzupacken für später. Dann ist es beim jüngsten Gericht auch noch nicht so verschlissen. Hauptsache, man verpasst im allerletzten Atemzug das Glaubensbekenntnis nicht, denn das ersetzt locker drei perfekt liebevoll gelebte Leben. Ist das nicht das kleine Einmaleins mancher Theologen?

Mir wäre wohler, wenn Leute wie der Herr Dr. Otto jeden Tag mit den Millionen nur um sich werfen würden. Man wäre vielleicht neidisch über sein Leben mit Vollgas, aber alle hätten mehr davon, als wenn irgendwo ein Dr. Otto bescheiden lebt und dafür jede Menge Geld von ihm virtuelle Blubberblasen bildet, statt wie der Taler von einer Hand zur anderen zu wandern. Mein Rezept gegen die Spar-Taner: Man sollte eine Einkommensobergrenze beim 50-fachen Pro-Kopf-Einkommen (incl. Arbeitslose, Kinder, Rentner und Studenten) ziehen und jeden Überschuss dem Staat zuführen. Wer dann im Monat 5 Millionen Euro im Lotto oder an der Börse oder als Ausbeuter einer riesigen Belegschaft gewonnen hat, muß alles oberhalb von vielleicht 50.000 Euro Monatseinkommen als Steuer abführen. Vermögenszuwachs - auch in Form von Unternehmensbeteiligungen und Immobilien - muss als vollwertiges Einkommen gelten, denn sonst werden alle Reichen einfach alle Spekulationen wie bisher schon steuerlich geltend machen, um wieder nichts zahlen zu müssen. Erst wenn es wirklich keinen Sinn mehr macht, stinkreich werden zu wollen, wird wieder Ruhe und Frieden auf der Erde einkehren, werden Menschen gerecht für Leistungen bezahlt werden und wird dem entwürdigenden Sklaventum ein Riegel vorgeschoben. Alle anderen Varianten berücksichtigen die verbreitete Geisteskrankheit der Geldsucht nicht und werden blutig scheitern.

Jetzt möchte ich noch schnell ein wenig zurückrudern, denn natürlich - und Gott sei dank - sind nicht alle evangelischen Christen (und auch nicht alle anderen Christen) zu spartanischen Wirtschaftskampfmaschinen geworden. Es gibt immer mehr und immer lauteren Widerspruch in den Gemeinden. Den findet man vor allem - denn in einem Gottesdienst wird ja wenig Gelegenheit dazu geboten - im Internet.