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letzte Änderung am 05.04.2010
Im Leserartikel-Blog auf ZEIT ONLINE stand im Blog "Deutschland braucht eine neue Wirtschaftsordnung" von gquell [07.04.2009, 22.22 Uhr] ein lesenswerter Vorschlag zu einer gerechten Steuerberechnung. Dieser Vorschlag schlug folgende Formel zur Berechnung des Einkommensatzes vor:
Grundsätzlich befürworte ich das mit der Formel angesteuerte Ziel, untere Einkommen zu entlasten und Spitzeneinkommen wieder stärker in die Verteilung und somit heraus aus globalen Geldwetten und anderen Spekulationsblasen zu bringen. Vielleicht muss man nicht einmal komplizierte Kurven diskutieren, sondern einfach eine mit Anstand und Bauchgefühl verträgliche Obergrenze für Einkommen festsetzen. Vielleicht beim 10-fachen oder 20-fachen Pro-Kopf-Einkommen, vielleicht auch beim 30-fachen oder 50-fachen. Müsste man durchspielen! Dann kann jeder mit Börsen-Lotto oder harter Lohn-Arbeit, mit Beraterposten oder Wehrsold, mit Honorar oder Network-Marketing, mit Olympiagold oder Hauptrollen im Kino drauflosverdienen - und jeder Euro über der Grenze wird an den Staat abgeführt. Dann lohnt sich fortgesetztes Bestehlen der Nachbarn und Angestellten, der Kunden und Steuerzahler endlich nicht mehr. Und auch die Rationalisierung bekommt eine Sinngrenze, denn je mehr Leute man dadurch ins Elend stürzt, um so mehr fällt die Obergrenze des zulässigen Einkommens. Die gläsernen Bankkonten und Einkommensmeldepflicht waren für ALG2-Empfänger offensichtlich kein Datenschutzproblem. Da wird es die Gutverdiener jetzt sicher auch nicht stören, nicht wahr?
Bei der Gelegenheit heilen wir auch noch die Bankoholiker, die derzeit stramm auf die eigene Demenz hinarbeiten. Im Artikel zur Geldsucht wird der medizinische Aspekt der Versuchung beleuchtet. Wir stehen kurz vor dem nächsten Schritt menschlicher Evolution. Jeder geistig Gesunde erleichtert den Sprung der Menschheit in die echte Globalisierung, die dann alle mitnimmt statt ersäuft. Jeder Süchtige untergräbt die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitssystems. Bei einigen Drogen sieht man schon Handlungsbedarf, bei anderen hält man die Symptome für Durchsetzungsvermögen, Strebsamkeit oder schlicht beruflichen Einsatzwillen, bis zufällig der Motor blockiert und die Person zum Pflegefall oder gar zur Gefahr für die Allgemeinheit wird.
Ach ja? Für Dänemark und Grönland hat ein Spaßvogel die Werteverschiebung im großen Stil einmal in Zusammenhang mit Islamophobie vorausgedacht. Ich vereinfache auch hier: Alles Kapital gehöre in Deutschland Herrn Schlaumeier. Er hat die Faxen dicke und wandert aus. Zuerst überweist er sein Sparkonto vom Schweizer Nummernkonto auf die Caimaninseln. Oder er hebt tatsächlich seine Milliarden beim Sparkassen-Plussparkonto ab. Dann plündert er weitere Girokonten und Firmenkassen und legt das Geld in andere Firmenkassen in seinem Lieblingssteuerschlupfloch an. Und dann kommt der größte Batzen: Er muss Immobilien und Unternehmen verkaufen, denn solange die fast nur Gewinne an den Staat abführen und ihm nur ein "Hungerlohn" auf 25-fachem Pro-Kopf-Einkommen bleibt, liegt die Kapitalrendite ja am Boden. Nur: Wer im Ausland ist so blöd, diese Unternehmen und Immobilien teuer zu kaufen, wenn da ja keine Rendite zu erwarten ist. Er wird den Ausländern also im Preis entgegenkommen müssen. Und auf einmal können auch wir Einheimische mitbieten, denn die Ausländer stehen bei fast Null Rendite nicht gerade Schlange. Was auch immer er für sein deutsches Vermögen bekommt, investiert er in plötzlich wesentlich teureren Auslandsanlagen. Nur dort gilt ja noch der Traum vom Schlaraffenland, also steigt der Eintrittspreis wegen Flächenverknappung. Je mehr Leute gleichzeitig auf fremde Märkte stürmen, um so schlimmer werden sie sich gegenseitig überbieten und um so mehr drücken sie ihren erzielbaren Notverkaufspreis. So richtig Sinn macht das konzertierte Auswandern aller Besitzer also nicht - es sei denn, man wandert, bevor sich der steuerliche Sittenwechsel in Deutschland global herumspricht. Dann trifft diese neue Sachlage einfach den neuen Investor. Diesen Fall nennt man Insidergeschäft. Selbst das wäre volkswirtschaftlich egal. Im Prinzip versilbert ein Reicher sein Vermögen an andere Investoren und geht mit dem erlangten Silber nun anderswo einkaufen, tauscht also über mehr oder weniger komplizierten Ringtausch nur sein Vermögen gegen ein anderes. Die Welt ist rund und hat weder unbegrenzt Silber noch unbegrenzt Kapitalanlagen. Das wissen wir wohl spätestens seit der letzten Bankenkrise, in der aus lauter Verzweiflung schon Luftschlösser hin- und herversichert werden mussten, um überhaupt noch Umsatz zu machen. Wenn jemand sein Anlagevermögen verkauft, dann kauft also auch irgendwer im selben Moment das Anlagevermögen. Das zum Tausch mehrerer Vermögen verwendete Silber selbst ist im Prinzip nur ein durchlaufender Posten. Virtuelles Silber ist noch weniger von Bedeutung und kann sich jederzeit in Luft auflösen, um in fremden Hosentaschen als Gold aufzutauchen. Ein Anlagevermögensverkäufer hat bei Notverkauf wegen Rediteschwund mehr oder weniger große Verluste - je nachdem, wie attraktiv sein Vermögen im Vergleich zu anderen Vermögen noch ist. Bewertet wird dabei auch die Kapitalrendite. Das Kapital kann in solchen Fällen also nur teilweise und nur unter erheblichem Verlust abwandern. Grund und Boden bleibt und die Immobilien auch. Infrastruktur und Wissen ist wenig beweglich. Kultur und Sprache haben auch eine gewisse Klebkraft. Nein, das scheue Reh Kapital hat seine Beine längst in Betoneimern drin und kann von eleganter Flucht nur laut träumen. Und ein paar dumme Politiker ohne Erfahrung mit der Marktwirtschaft durch lautes Geblöke erschrecken.
Doch diskutieren wir den Idealfall: Alle glauben an baldige Aufhebung so "ungerechter Bestrafung der Leistungswilligen". Dann ändert sich das internationale Preisgefüge nur marginal. Herr Meier verkauft zu ordentlichem Preis und erwirbt andere Kapitalanlagen von Herrn Abdur-Obmanowitsch. Dieser sieht ein Schnäppchen im Deutschland und kauft im Vertrauen auf die deutschen Politiker das Deutschland-Paket. Dabei nimmt er noch ein wenig Geld aus Sparstrumpf und Portokasse mit und siedelt sich im standesgemäßen Schloss Charlottenburg an - mitten zwischen seinen Landsleuten in Berlin sozusagen. Dann haben wir ein scheues deutsches Reh gegen ein russisches Ren oder eine arabische Antilope oder einen afrikanischen Springbock getauscht, aber all die Fabriken und Grundstücke sind doch noch da! Krankenhäuser und Autobahnen, Feuerwehr und Universität doch auch.
Dritter Fall: Die verärgerten Konzernspitzen bauen alle Werke ab und bauen sie aus Rache in der Antarktis oder der russischen Tundra neu auf. Erstens wäre das eine gigantische globale Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, eine gewaltige Umwerteilung von Sparguthaben in Lohntüten. Zweitens ist Land nur dort sehr billig, wo die Fachkräfte dünn gesät sind. Man müsste schon ein paar Extras anbieten, um die benötigten Fachleute in die Wüste oder ins ewige Eis zu locken. Je besser sich diese einst bettelarme Erdregion entwickelt, um so mehr entsteht dort Nachfrage auch nach deutschen Produkten. Drittens verhindert der komplette Abzug aller Technologie nicht, dass die hiergebliebenen Ingenieure selbst noch neuere Maschinen bauen und am Ende einen satten Marktanteil zurückerobern.
Die Gewinne würden nun aber gerechter auf Belegschaft und Sozialstaat verteilt werden, weil die Monsterparasiten im System fehlen. Kapital würde für staatliche Industrialisierungsprojekte nicht einmal fehlen, denn dieses hat ja der Staat selbst aus den Überschüssen oberhalb der Einkommensgrenzen eingesammelt. So ein Staat wäre auch in China kreditwürdig, falls da mal ein paar Milliardchen fehlen. Und statt Staatskapitalismus zu entwickeln könnte der Staat auch Projekte an hunderttausende kleine Unternehmen ausschreiben. Bei Obergrenzen macht weder ein gnadenloses Unterbieten der Konkurrenz noch ein angestrebtes Monopol wirklich Sinn. Dumpinglohn wird kein Problem mehr sein, denn nie gab es einen stärkeren Sozialstaat. Die Arbeitgeber werden mangels Interesse an maximaler Ausbeutung wegen der sowieso abzuführenden Einkommensüberschüsse Lohn als Belohnung, als tatsächliche Motivation der angenehmsten Mitarbeiter begreifen. Grundsicherung hat dann nämlich jeder garantiert. Und an Zuschüssen zu Beschäftigungsprojekten im Sinne von Ehrenamt fehlt es dann sicher auch nicht. Kultur wird blühen. Wie sieht eigentlich ein Paradies aus? Gibt es da auch Leute, die es tausendmal schöner als die Anderen haben? Und ärgert man sich da etwa pausenlos, dass man es wieder mal nicht nach ganz oben geschafft hat, anstatt die Aussicht in jeder Richtung zu genießen. Was man träumen kann, kann man auch verwirklichen!
Unser Gesundheitsminister Philipp Rösler ist 2010 für die Kopfpauschale - die schwarz-gelbe Regierung ist in der Frage noch völlig uneins. Experten haben nun im Bundesfinanzministerium Röslers Idee durchgerechnet: Zur langfristigen Finanzierung der Kosten der Einheitsprämie (20-35 Mrd. Euro stehen zur Debatte) muss der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer mindestens auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von etwa 121.000 Euro mit diesem Spitzensteuersatz greifen. Eventuell müsse ab einem Einkommen von 179.664 Euro der Spitzensteuersatz sogar bei satten 100 Prozent liegen. Das Szenario gilt, falls alle anderen Einkommenssteuersätze unverändert bleiben. Heute beträgt der Spitzensteuersatz nur noch 42 Prozent. Alleinstehende, die über 250.000 Euro verdienen (500.000 Euro bei Verheirateten), zahlen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Diese 20-35 Mrd. Euro erwarteter Kosten sind schon durch das Verhindern der üblichen Steuerflucht der Reichen aufbringbar. Doch da die Spitzensteuersatzregelung meinem Vorschlag mit der Obergrenze so schön entgegenkommt - und das offenbar ganz unideologisch, rein mathematisch berechnet - bin ich natürlich ganz Ohr. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass ein monatlicher Einkommensmillionär sich bei nur noch 250.000 Euro Einkommen nach Steuern überhaupt noch Überlebenschancen ausrechnet. Andererseits bringt ihm ein akuter Depressionsschub vielleicht im Laufe der Behandlung auch Zuwachs am zerfressenen Mandelkern. Dann klappts auch wieder mit den Nachbarn. Und dann sind 250.000 Euro monatlich auf einmal wieder eine Menge Geld, die wirklich Spaß machen kann - sogar oder erst recht, wenn man sie teilt.
Die Geldsucht verschont nur wenige Reiche und zerstört langsam, aber sicher ausgerechnet die Hirnregion des Maßhaltens und Gerechtigkeitsempfindens. Daher wird es also auf die Schnelle keine solche Einigung in einer schwarz-gelben oder noch so bunten Regierung geben. Aber die Berechnung der idealen Steuerkurve ist nun einmal in der Tagesschau vom 11.02.2010 bekanntgegeben worden und wird also auch für die Obergrenz-Forderung benutzt werden. Es gibt kein Zurück mehr. Ohne Gesundheitssystem fällt die Geschäftsgrundlage des Staates - seine umfassende Schutzgarantie für die Bürger - weg. Auch die Sozialausgaben sind kaum noch aufstandsfrei kürzbar, müssten aber zur Finanzierung der hier besprochenen Lücke komplett gestrichen werden. In diesem bösen Fall hätten wir vermutlich über Nacht schon über 5 Millionen aktive Aufständische produziert - mit einem gewaltigen familiären Umfeld von Sympathiesanten. In dieses Wespennest will keine Volkspartei stechen (und eigentlich auch keine Opposition). Da sowieso nur noch 37% der Bevölkerung Steuern zahlen, weil der Rest schlicht so arm ist, dass Steuerfreigrenzen greifen, werden eben einige reichere Steuerzahler noch etwas mehr hergeben müssen. Und siehe da - es gibt bereits ausreichend viele dem Finanzamt bekannte Leute, die sogar noch mehr geben können, ohne auch nur in Gefahr zu kommen, dadurch zu verarmen. Vielleicht habe ich das scheue Reh Kapital auf dieser Seite so wirksam zur Strecke gebracht, dass sich mein Jagderfolg bis ins Finanzamt hinein herumsprach? Jetzt überlege ich nur noch, ob ich mir eine befristete Tätigkeit für das Finanzministerium vorstellen kann. Für das Jugendministerium war ich ja auch schon einmal zweckgebunden erfolgreich aktiv. Ruf mich an!
Im Publik-Forum-Newsletter 2/2010 erfuhr ich soeben, dass im Rahmen der aktuellen Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages Angela Merkel den Bundesbürgern gerade wieder harte Zeiten ankündigt. Schwierige Sparmaßnahmen vor uns bis 2015 und ein harter einschneidender Sparkurs sind die in den Medien gern zitierten Vokabeln aus dieser Drohung, doch gleichzeitig feiert sich die Bankenbranche für das erfolgreiche Abzocken der Sparpakete aus Steuergeld und würdigt die tapfersten Sekulanten wieder mit satten Boni und Prämien. Wie das mit der FDP-Forderung nach Leistung, die sich wieder lohnen müsse, vereinbar ist, konnte mir noch keiner glaubhaft erklären. Doch beginne ich langsam, mich mit dem Boni-Modell anzufreunden. Man muss es nur richtig anwenden!
Wenn ich die dicke Luft auf der Straße richtig deute, dann ärgern sich viele Leute heute über die ALG2-Sätze für Kinder und Erwachsene. Kleinkinder sind angeblich überhaupt kostenlos zu pflegen (Babyklappe? Waldkindergarten?). Ich will hier gar nicht ins Detail gehen. Die Widerspruchsflut gegen ARGE-Entscheidungen und deren Leistungskürzungen lassen neben Willkür noch den Schluss auf organisierte Sparwut vorbei an Menschenwürde und Sachverstand zu. Man spart mit jedem Cent - koste es, was es wolle. Wie teuer Nachzahlungen nach Gerichtsentscheidungen oder gar Aufstandsniederschlagungen mit allen Kollateralschäden und Toten werden, wird sich ja zeigen.
Doch ist der ganze Ärger wirklich nötig? Er kommt doch nur dadurch zustande, dass die Sachbearbeiter in den Arbeitsämtern nicht wie die Bankster nach erzieltem Umsatz mit Prämien und Boni belohnt werden. Würden die Spekulanten in den großen und kleinen Banken für jeden abgewürgten windigen Deal belohnt werden, dann hätten wir Deutschen allein 2009 hunderte Milliarden Euro an Steuergeld weniger in der Krise verloren. Dann hätten diese Herren und Damen mit Argusaugen auch tausendseitige Verträge in fachchinesisch doppelt und dreifach übersetzen und zu Recht ablehnen lassen. Ein Sachbearbeiter im Arbeitsamt genehmigt betreuten Selbständigen doch auch nicht, die Kosten für erfolgloses Glücksspiel einfach einkommensmindernd in die halbjährliche ALG2-Abrechnung einzusetzen. Wurde das geschulte Personal nur völlig falsch eingesetzt? Hätte man mit diesem Verwaltungsapparat nicht lieber scharf auf eine ganz andere Klientel aufpassen müssen? Unser Volk müsste Jahrzehnte komplett nur Sozialmisssbrauch betreiben, um einen den Rettungspaketen vergleichbaren Schaden anzurichten. Vorbei - der Schaden ist ja bereits eingetreten. Und nun drehen wir den Spieß einfach einmal um:
Die Sachbearbeiter in der ARGE seien einmal berechtigt, nach erzieltem Umsatz - gerechnet in ausgereichten Zuschüssen zum Lebensunterhalt ihrer Kunden - Boni zusätzlich zum Gehalt zu beziehen. Was meinen Sie, wie sich das auf deren Entscheidungsfreude zugunsten der armen Bittsteller auswirken würde? Wenn eine Kann-Bestimmung eine Zusatzleistung in Sonderfällen erlauben würde, dann kommt so ein Sachbearbeiter da bestimmt eher drauf als der Bittsteller, der den lieben langen Tag lang kommunale Grünanlagen für einen jämmerlichen Euro pflegt oder sich nach Feierabend in der eigenen Nähstube noch mit dem Ausfüllen von ALG2-Halbjahresberichten quält. Man muss die Sachbearbeiter nur entsprechend motivieren! Die Banken schaffen das doch auch! Wenn es gesellschaftlich gewollt ist, ein paar hundert Milliarden Euros auf Nimmerwiedersehen zu versenken - ja, warum lassen wird das nicht konjunkturwirksam und Konsum ankurbelnd über die ALG2-Empfänger geschehen? Die spekulieren - anders als Banken - mit der erhaltenen Staatsknete wenigstens nicht organisiert gegen Griechenlands Staatsanleihen und gefährden so wenigstens nicht das einige Europa als Urlaubsparadies! Gegenstimmen? Ach, was! Alle heiser?
Ich wette, auf diesen Denkansatz kam bisher auch nicht einie einzige Partei. Dann sollten wir vielleicht lieber wieder Arbeiter- und Bauern-Räte gründen und unsere eigenen Leute mit dem Regieren beauftragen? Damit das nicht wieder in rotem Terror ausartet, empfehle ich zunächst das Modell mit den runden Tischen. Dann haben die heutigen Eliten wenigstens Zeit, ihren Abgang wie gewohnt zu ordnen, hier ein paar Akten zu bereinigen, dort ein wenig Volkseigentum in die eigene Altersvorsorge umzuwandeln und im schlimmsten Fall auf ehrliche Arbeit umzuschulen. Insgesamt kostet das die Gesellschaft bei weitem weniger als ausbrechende Unruhen, Plünderungen, Terror oder gar Bürgerkrieg. So ein Massaker kann sogar Billionen Euros in wenigen Tagen vernichten. Manchmal werden sogar die Trümmerfrauen knapp.
Peter Spangenberg
PS VERLAG
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