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Für das eigene Leben hat ein Programm einer Nichtregierungs-Partei natürlich kaum Bedeutung. Da ich kein Genosse irgendeiner Partei bin und sogar 1989 für den Vericht der SED auf die sich angemaßte ewig führende Rolle demonstriert habe, als das noch von eben dieser Partei verboten war, fühle ich mich auch nur begrenzt mit dieser aus der SED hervorgegangenen LINKEN verbunden. Allerdings bietet ein Programm natürlich auch Gelegenheit, die Absichten einer Partei theoretisch auf Übereinstimmung mit den eigenen Interessen abzuklopfen und eventuell auf Ungereimtheiten und Denkfehler aufmerksam zu machen. Ob nun die LINKE oder eine andere Partei oder Bewegung letztlich mit einem besseren Programm ins Rennen geht, ist mir ziemlich egal. Entscheidend ist am Ende doch nur, welche guten oder schlechten Ideen umgesetzt werden und tatsächlich Bedeutung für mein Leben gewinnen. Da kann man einfach einmal abwarten. Oder schon Kritik üben, bevor sich bedrohliche Ideen in den Parlamenten zu Gesetzen verdichten.
Im Originaltext heißt diese Programm-Zusammenstellung: »100 wichtige Programmpunkte und Initiativen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag «
Die allermeisten Punkte sind durchweg wünschenswert und stehen vermutlich auch auf Wunschlisten anderer Parteien und Organisationen Deutschlands bzw. sollten dort auch stehen. Es gibt in diesen 100 Punkten jedoch nicht nur Pluspunkte! Negative Ausreißer und seltsame Notierungen markiere ich fett.
Stellen Sie sich vor, 10% Ihrer täglich konsumierten Lebensmittel wäre verdorben oder vergiftet. Oder 10% Ihres Tankinhaltes wäre für den Motor Ihres Kraftfahrzeuges nicht bekömmlich. Oder 10% Ihrer Zellen würden vom Immunsystem als körperfremd erkannt werden. Manchmal sind 10% gar nicht so unbedeutend, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Man muss schon genau hinsehen, wie nahe die Auswirkung von 10% Versagen einer vollwertigen Katastrophe kommt.
Mir fällt auf, dass dem Volk der Wähler im Parteiprogramm der LINKEN neben 90 wunderschönen Formulierungen überraschenderweise 10 weder linke noch bürgerfreundliche Punkte untergejubelt werden. Es wird in den bösen Punkten die Anhebung der Steuern und Abgaben auf ein nicht näher erklärtes Euro-Niveau verlangt. Außerdem werden dem Ausland Dinge erlaubt, die es heute sowieso schon macht und darf (Zölle). Dazu werden Forderungen an das Ausland aufgestellt, die sich nur durch eine siegreiche Weltherrschaft realisieren lassen (internationalen Kapitalverkehr soll angeblich Deutschland regulieren). Dazu wird einem Schneeballsystem (der Euro-Raum gehört dazu) von Deutschland aus der mathematisch leider zwingend erfolgende Untergang verboten (die EZB soll Wachstum garantieren) und es wird den Amerikanern das Eintauschen aller zuviel gedruckten Dollars mit deutschen Waren und Leistungen versprochen (Wechselkursstabilisierung gegen den fallenden Dollarkurs - vielleicht als Gegenleistung dafür, dass die Amerikaner dann den Kapitalmarkt global für uns regulieren?) Wer mehr wissen will, lese meine ausführlichere Kritik!
Das Kleingedruckte hat sozusagen potentiell verheerende Auswirkungen auf den Weltfrieden, eine Portion Größenwahn und auch einige kindlich-naive Erklärungen in sich. Wenn in kommenden Koalitionsgesprächen dann nur bei den 90% guten Punkten gekürzt wird, weil die 10% organisiertes Verbrechen wahrscheinlich auch in anderen Parteiprogrammen stehen, dann ergibt das eine recht unangenehme Mischung.
Wählt doch endlich, was Ihr wollt!
Von Supermacht Deutschland aus? Wenn man gleichzeitig Krieg als politische Option ausschließt? Ich wette, sogar die Bermudas werden sich da wenig in ihre "inneren Angelegenheiten" hineinreden lassen. Oder würde man zu diesem Zweck eben die bisher nur halb erlaubten Auslandseinsätze der Bundeswehr wieder neu bewerten und mit Schäuble und Co. die nächsten Schurkenstaaten definieren? Die Engländer haben in einer schwachen Stunde Chinas die chinesischen Zollbestimmungen geregelt und dabei die unbegrenzte Opiumeinfuhr durch ein der Krone nahestehendes Drogenkartell durchgesetzt. Ich nehme an, man hat dies auch damals schon mit edlen Argumenten wie unbedingt zu beseitigenden Handelsschranken und der freien Arzneiwahl chinesischer Bürger begründet. Vielleicht ist mit regulieren auch eher strangulieren gemeint. So könnte man auch geopolitisch störenden Staatsgebilden den Außenhandel abwürgen. Auch dafür haben die Engländer als einst größte Seemacht schon Beispiele geliefert. Man blockiert manchmal Seewege, riegelt Häfen mit Kanonenbooten ab, besetzt Meerengen und strategische Inseln - oder verhindert wenigstens die Bezahlung der Exporte und den Einkauf von Importgütern. Letztere Methode scheint erheblich bequemer und billiger zu sein. Wie die Kinderpornografie willkommenen Anlass zur Filterung des Internets bietet, so könnte auch die Existenz von Steueroasen willkommenen Anlass zur Entwicklung finanzieller Filtersysteme bieten. Mal sehen, wen es am Ende trifft. Und ob die LINKE dann auch dazu steht.
Antwort auf linken Einspruch: In Punkt 6 steht tatsächlich nichts von BRD. Aber es ist uns der Absatz auch nicht als Programmpunkt der KP China oder der UNO vorgestellt worden. Wenn sich eine Bundestagsfraktion diese Regulierung vornimmt, dann wird sie ordentlich Druck auf das Ausland ausüben müssen! Ich finde wie Gerd Markmann, dass eine nähere Erläuterung dazu, wie genau welche Regulierung angestrebt wird, dringend nachgeliefert werden sollte! Immerhin geht es auch um unseren Frieden, wenn wir an fremden Kapitalmärkten schütteln wollen! Ich hätte natürlich auch einige Ideen, wie man das anstellen könnte, aber erst will ich mal sehen, was die LINKE so drauf hat. Ich habe mit den weitergesponnenen Konsequenzen einer verfänglich verkürzt formulierten internationalen Kapitalmarktregulierung nicht diffamiert, sondern nur weiter gedacht als einige Genossen. Auf diesen Unterschied lege ich wert! Nun sind die Genossen wieder dran - und siehe da, ich bekomme (auch wenn man das offenbar nicht zugeben will) sogar Recht, dass der Punkt 6 etwas schwammig sei. Der Punkt 6 ist also doch ein Minuspunkt! Habe ich es nicht gesagt?
Kauft die BRD nun alle zuviel gedruckten Dollars auf - mit der Arbeitsleistung der deutschen Bürger, die für dieses grüne Papier eingetauscht wird, bis der Wechselkurs wieder "stimmt" und deutsche Exportware in Amerika wieder billiger ist als deren einheimische Ware? Wechselkurse können von außen manipuliert werden. Argentinien war vor wenigen jahren Opfer solcher Spekulationen. Aber der Dollar selbst ist ja wohl die größte je vorgekommene Manipulation selbst. Wenn derart frech erzeugtes Falschgeld, für das man heute schon mehrere Erden kaufen könnte, nun auch noch in feste Wechselkurse eingebunden wird, dann ist das doch der Gipfel der Unverschämtheit. Die Werktätigen der Welt - also auch wir Deutschen - müssen dann für diese grünen Zettelchen unsere Buckel krumm machen und dürfen nicht einmal den Tagestauschkurs von Dollar und eigener Leistung (in nationaler Währung) verhandeln. Das ist wirklich ein LINKES Ding!
Das klingt genau so martialisch wie es wahrscheinlich ablaufen wird. Gesetze verabschiedet man immer erst dann, wenn man auch die Hoheitsrechte dazu hat. Das gilt natürlich auch für Steuergesetze. Also muss man erst einmal in Steueroasen einmarschieren, um da ein neues Steuergesetzbuch in Kraft setzen zu können. Aber Krieg ist natürlich kein Mittel der Politik. Außer eben bei Steueroasen, internationalem Kapitalverkehr und tausend anderen Ausnahmen. Wie immer! Auch die US-Amerikaner fühlen sich völlig unschuldig in den Irakkrieg hineingerissen, von Afghanistans Luftwaffe angegriffen und vom Iran pausenlos atomar unter Druck gesetzt. Also haben sie eine Oase nach der anderen ausgetrocknet. Wenn unter der Oase noch eine Ölpfütze schlummert, dann trocknet man das Zeug eben auch noch weg. Derart verwüstete Gegenden will möglicherweise weder die Schweiz noch Liechtenstein oder die Caimaninselgruppe verkörpern. Vielleicht gibt es zum Austrocknen ja doch noch einige friedlichere Alternativen?
Das ist ja nett! So etwas durften bisher nur die Weißen, also die EU, die USA und weitere Staaten, die sich um den globalen freien Handel verdient gemacht haben. Hat die BRD den Entwicklungsländern bislang Schutzzölle verboten, so dass nun endlich ein Umlenken fällig ist? Oder ist dies nur ein zufälliger außenpolitischer Erkenntniszuwachs bei der LINKEN, der für alle Fälle einmal niedergeschrieben werden musste.
Das ist endlich mal ein klares Glaubensbekenntnis, wenn auch ungewöhnlich für erklärte Atheisten. Der LINKE glaubt zwar nicht an Wiedergeburt, nicht an den 7. Himmel, auch nicht an die Hölle tief unter uns, an die Erdscheibe als Zentrum des Universums oder an ein Paradies eine Etage über uns. Aber das Ewige Wachstum, das scheint ihm im Gegensatz zu anderen Postulaten mit dem gesunden Menschenverstand vereinbar zu sein. Diesen Wundergauben kann man dann - wie einen Treueschwur auf den Führer oder eine befohlene Gesinnung bzw. Religion - in einer Zentralbank per Dienstanweisung verbreiten - eventuell mit den durch die katholische oder kommunistische Inquisition erprobten Methoden der Glaubensverstärkung. Mit so unfehlbaren Methoden würde man doch mit LINKS ein beliebiges Schneeballsystem zur ewigen Existenz verpflichten, nicht wahr? Also kann man auch den Kapitalismus bis in die ewigen Jagdgründe des Kommunismus reiten. Das widerspricht zwar mathematischen Gesetzmäßigkeiten wie dem wirtschaftspolitischen Erfahrungsschatz der Europäer. Aber es ähnelt ja so schön den Traumtänzereien anderer Parteien, die ebenfalls noch an ewiges Wachstum und unendliches Wirtschaftswunder glauben. Nun hatten die anderen Parteien im Sortiment aber keinen studierten Philosophen als ideologischen Vorreiter. Man kann dem Karl Marx ja manchen Denkfehler vorwerfen - aber bis zum ewigen Wachstum hat er sich nicht einmal ansatzweise verstiegen. Doch wie Lenin und Stalin schaffen es die jeweils amtierenden Oberlinken immer wieder, die Welt und die eigenen Klassiker ganz neu zu interpretieren, statt die Welt endlich zu verbessern. Der neue Schlachtruf der LINKEN ist inzwischen quer durch alle Parteien koalitionsfähig: Ketten aller Länder - vereinigt Euch! Wenn jemand dabei verliert, dann höchstens ein paar Proletarier!
Wenn der kapitalistische Zyklus auch schon mehrfach gründlich in die Hosen ging - einmal muss es ja klappen! Im Gleichschritt - marsch! Mit eiserner Disziplin werden es die werktätigen Massen schon schaffen! Notfalls auf 1-Euro-Basis und bei Strafe einer sofortigen Arbeitslosengeld-Sperre. Mal angenommen, der Zug der Lemminge dringt wirklich ohne Rücksicht auf Verluste bis ins nächste Wirtschaftswunder vor: Ist es dabei wirklich wichtig, in welcher Drehrichtung man seine Kreise durch das Tal der Tränen tanzt? Das fragen sich inzwischen auch schon manche LINKE und entdeckten eine neue Kultur des Rassismus - die Selbstkasteiung des eigenen Volkes. Diesem einzigartigen Kult frönen die Antideutschen.
Würde eine Anbindung der Löhne an die Kraftstoffpreise nicht völlig ausreichen? Man sollte den Lohn vielleicht in Litern Kraftstoff oder in Warenkorbäquivalenten statt in Euro in die Arbeitsverträge hineinschreiben, denn auch Rohstoffpreise, Steuern und sogar die Rentenvorsorge landen letzten Endes immer brav im Schuldendienst des Staates an seine Geldgeber. Und fehlt dann logischerweise im Lohntopf, im Konsum und in den Investitionen. Im Kapitalismus fällt der Anteil der Lohnerträge und steigt der Anteil der Zinserträge mit dem Endergebnis der kostenlosen Vollbeschäftigung (Sklaverei) und dem sich in Schaum und Blasen zum finalen Knall aufblähenden Zinsertrag. Und das, obwohl eine jede Partei in Deutschland diesen Punkt Nummer 20 umzusetzen versprochen hat. Vielleicht wäre endlich einmal eine Idee fällig, wie genau man das anstellen will, wenn man wie ein Schwein ins kapitalistige Uhrwerk schaut und von Tuten und Blasen in diesem System überhaupt keine Ahnung hat?
Wenn die Eltern entsetzt ihre Kinder von staatlichen Schulen holen und dafür sogar 200-2500 Euro pro Kind und Monat locker machen (300 Euro sind wohl ein Durchschnitt, den man sich erst einmal vom Muinde absparen können muss), will die LINKE diese Fluchtversuche aus einer offensichtlich nicht konkurrenzfähigen Untertanen-Erziehungsanstalt wie einst an der Mauer eben konsequent verbieten. War das in etwa die Idee? Der Zentralismus hat offenbar immer noch fruchtbaren Boden. Was hält die LINKE denn von Leistungsvergleichen, Schulverbesserung und Druck auf staatliche Schulen, mit privaten Einrichtungen mitzuhalten? Was hält die LINKE vom Recht der Eltern, die Schule für den Nachwuchs frei wählen zu dürfen? Was hält die LINKE vom Recht der Eltern, selbst Schulen zu gründen oder zuhause die eigenen Kinder zu unterrichten, wenn sie dem Heim-Versuch größere Chancen der Bildungsvermittlung zugestehen? Letzteres dürfte für hunderttausende Familien mit einem oder mehr arbeitssuchenden Elternteilen eigentlich kaum ein Problem darstellen - abgesehen vom Ärger mit den Behörden, die genau das nicht dulden. Ein allmächtiger Staat ist immer nur so stark, wie er seine Untertanen von klein auf zu Schwächlingen erzieht. Da der Glaube an so einen Staat sehr zerbrechlich ist, will ihn die LINKE vor bedrohlichen fremdartigen Denkansätzen schützen. Und Beamte sind einfach besser zu dressieren als private Bildungskonkurrenten. Für ein paar kleine Privilegien würden die auch Walfleisch an Greenpeace verkaufen - hofft die LINKE. Dagegen spricht, dass sich immer wieder auch Beamte und sogar höchste Offiziere gegen Könige und Diktatoren aufgelehnt haben. Lehramtsstudenten sollen ein im Vergleich zu anderen Studienrichtungen geradezu aufmüpfiges Völkchen sein. Haben die LINKEN von den Hörsaalbesetzungen durch Studenten im Jahr 2009 zu wenig mitbekommen?
Das klingt jetzt nach Solidarität mit armen Studenten. In Entwicklungsländern mag das auch angebracht sein. In Deutschland haben wir jedoch eine verdächtig starke Koppelung der Bildungschancen an das Einkommen der Eltern. So studieren vor allem Söhnchen und Töchterchen aus Familien mit höheren Einkommen.
Die Kindergärten, zu denen aber auch der Nachwuchs vom Arbeitern und Einwanderern in breiter Masse Zutritt bekommt, sind generell gebührenpflichtig. Das kostet je nach bewilligter Betreuungs-Stundenzahl pro Kind und zusätzlich noch etwa 3 Euro pro Tag für eine Kleinkindportion (etwa eine Hand voll Essen) am Tag. Wenn man wirklich am Wohl der werktätigen Massen interessiert wäre, würde man zuerst bei den Kindergartengebühren nach der Freiheit rufen.
Aber die LINKE möchte lieber allen Studenten - egal, ob die Eltern nun Millionäre sind oder der Student als Vollwaise zu jämmerlich bezahlten Nebenjobs gezwungen ist - dieses Studium inklusive Semesterticket für öffentliche Verkehrsmittel schenken. In Berlin bekommen Studenten der Freien Universität und der Humboldt-Universität bei Zahlung der Semestergebühr ein ABC-Ticket für alle Tarifzonen der Hauptstadt, sobald die fällige Studiengebühr bezahlt ist. Für 6 Monatskarten im gleichen Tarifgebiet (halbe VVB-Umweltjahreskarte) wären 335 Euro zu zahlen. Das Semester kostet aber nur eine Gebühr von ca. 250 Euro. Ganz arme Studenten können sogar Preisnachlass beantragen.Kindergartenkinder bekommen üblicherweise überhaupt keine Zuschüsse zu den An- und Abreisekosten.
Obwohl immer mehr Schulen schließen und ganze Regionen inzwischen die Kinder mit Bussen in zentralisierte Schulmonster abzuliefern haben, bekommen die Eltern diese ihnen aufgenötigten Logistikkosten entweder nicht oder nur teilweise ersetzt. Besonders die Grundschule scheint die Eltern als Taxizubringer anzusehen. das erreicht man spielend mit Sammelbussen, die kurz nach Mitternacht die ersten Kinder abholen und mit dem letzten Kind beim Klingelzeichen zur ersten Stunde an der Schule aufkreuzen. Die Heimkehr der zuerst abgeholten Kinder endet demzufolge kurz vor dem Sandmännchen.
Für Hausaufgaben in vergleichsweiser Qualität und Motivation haben diese Schüler natürlich weniger Zeit. Auch so etwas entscheidet eventuell über die Chancen auf einen begehrten Platz auf dem Gymnasium. Aber falls es den Eltern die Mühe wert ist, können die ja andere Anreisevarianten ausprobieren. Tun die auch, wenn es irgendwie noch ins Budget passt. Warum tun die das? Weil inzwischen auch Abiturienten um die wenigen vorhandenen Arbeitsplätze in der Region zum üblichen Hungerlohn konkurrieren. Die Betriebe können sich heute nämlich aus den Bewerbern die billigsten und belastbarsten Rosinen aussuchen. Den Rest der Kinder kann man in einzelne Wunderkinder und viele viele Hauptschüler einteilen. Letztere bereichern vor allem die Arbeitslosenstatistik, solange Kapital lieber in irrwitzige globale Geldwetten als in bodenständige Produktion investiert wird. Ohne Produktion jedoch ist der Personalbedarf einer Region ziemlich bescheiden. Um so härter werden benachteiligte Schüler also auch im Berufsleben ausgegrenzt. Das ist gelebte Bildungschancengleichheit in unserem Deutschland. Seltsamerweise setzen dennoch alle Parteien immer wieder die Prioritäten beim kostenlosen Studium, nicht aber beim kostenlosen Kindergarten oder der Schule im Dorf. Doch ohne ausreichenden Einsatz im Breitensport wird es bald auch keine nachrückenden Eliten mehr geben!
Warum sollte ein gekauftes Ding nicht sofort voll in die Kosten gehören? Den erzielten Gewinn der Firmen darf das Finanzamt ja auch nicht erst linear abschreibend besteuern! Wenn ich als Ich-AG einen Lieferwagen für 5000 Euro gebraucht erwerbe, warum soll ich da - obwohl ich 5000 Euro im ersten Jahr ausgebe - nur 1000 Euro als Ausgaben werten und somit 4000 Euro echter Kosten zuwenig ans Finanzamt melden müssen? Geht die LINKE wie alle anderen Parteien von viel zu reichen Gewinnen der Existenzgründer im ersten Jahr aus, die es mit solchen Tricks pauschal abzuschöpfen gilt? Muss der Staat verdienen, bevor überhaupt Gewinn in der Produktion erzielt wurde? Warum dürfen dann Finanzspekulanten Ausgaben für Wertpapiere, Immobilien und Währungen immer gleich voll als Kosten abrechnen?
Na prima! Ein Hoch der verantwortungsbewussten Umverteilung unserer Volksarbeitsleistung durch die gewählten Volksvertreter! Je weniger Geld man dem Bürger übrig lässt, um so schneller ist das Steuer-Geld doch in Großprojekten und ganz tiefen Hosentaschen verschwunden! Mit der LINKEN soll den Deutschen nun noch weniger gelassen werden, damit sie damit nicht dem Kaufrausch verfallen? Oder ist nur der Spitzensteuersatz gemeint? Vielleicht sollten wir das vor den Wahl schriftlich klären? Ich empfehle, den Bürgern lieber zusätzliches Geld in die Hand zu geben, um die Privatverschuldung abzubauen und den Konsum sowie vor allem die Investitionen (welche Kaufkraft im Binnenmarkt voraussetzen) wieder auf normales Niveau zu bringen. Natürlich sollte dieses zusätzliche Geld nicht vom Staat bei Privatbanken gebort werden müssen. Was halten Sie denn von zusätzlich geprägten Münzen? Oder von Bürgschaften des Staates für Regionalgeld? Über Nacht Rettungspakete in schwindelerregender Höhe zu schnüren und für alle Spareinlagen Deutschlands zu bürgen schien 2008 der Bundeskanzlerin auch nicht zu gewagt zu sein. Nur Mut!
Peter Spangenberg
Der Kommentar war ein Contra auf die Diffamierung der vereinten Bürgerbewegungen im Land Brandenburg und ihrer Kandidaten, denen das 50Plus-Programm wegen ebenfalls einzelner (nicht gerade toller) Punkte als militaristische und nationalistische Gesinnungsgrundlage untergejubelt worden ist. Wer austeilt, soll auch einstecken können! Ich habe am NSdAP-Programm die Beiträge des linken Parteiflügels unter Feder ins Gedächtnis zurückgerufen sowie gezeigt, was Programme im Vergleich zu Parteispenden wert sein können. Und daran setzt dann meine Kritik an 8 von 100 Punkten der LINKEN an. Ich denke, ich war in meiner Kritik weit gnädiger mit Personen der LINKEN, als deren Symphatisanten mit Personen der um Mandate konkurrierenden Bürgerbewegung umgingen.
Wenn offenkundige Diffamierung an Bürgerbewegten kein Problem ist, dann sind für mich die LINKEN natürlich auch keine über jede Kritik erhabene Herrenrasse. Wenn ich jedoch 8 von 100 Punkten kritisiere, dann ist das Wort Diffamierung wohl doch etwas weit hergeholt. 8% Widerspruch sollten unsere Volksvertreter aushalten können, nicht wahr?
Ob die 100 Punkte nur Orientierung für die Bundestagsfraktion geben sollen oder ob die Parteibasis die Sache doch ernster nimmt, ist mir egal. Ich habe mich nicht mit dem Verwendungszweck, sondern mit dem Inhalt auseinandergesetzt. Für meine Gedanken hätte ich eigentlich aus linker Ecke begeisterte Reaktionen erwartet. Die Illusion muss ich wohl streichen. Oder kam die bisherige Reaktion gar nicht von links?
Natürlich kann ein in weiten Teilen so positives Programm der LINKEN kein Abklatsch eines faschistischen Programms sein. Das sollte jedoch nicht dazu verführen, sich die Details beider Programme nicht näher anszusehen! Und notfalls im aktuell vorgelegten Programm leicht nachzubessern! Sonst heißt es nachher vielleicht: Ihr Wähler habt das doch genau so gewollt! NSdAP-Wählern erging das jedenfalls so.
Auch das 100-Punkte-Programm der LINKEN redet (um bei der Wortwahl des WIKIPEDIA-Artikels zu bleiben) einem vagen Sozialismus das Wort. In einigen Punkten jedoch werden für die politisch linke Strömung recht verwunderliche Auffassungen (siehe meine Kritik an 8 Punkten in vorigem Text) festgeschrieben.
Bei Parteiprogrammen fällt mir - unabhängig von der sich programmierenden Partei - immer wieder Punkt 1 des Programms der NSdAP ein: Nieder mit der Zinsknechtschaft. Kaum an der Macht, hat diese Partei NSdAP dann im In- und vor allem im Ausland ganz gewaltige Schulden für einen richtig teuren und modernen 2. Weltkrieg gemacht. Der Plan ging schief und das ganze Reich kam 1945 in die Vollstreckung der Gläubiger. Wie üblich kam erst der ganze verwertbare Kram (Patente, Bahngleise, Bodenschätze und Aktien) unter den Hammer - bzw. unter 4 verbündete Hämmer mit eigenen Sektoren. Und dass nach drei fleißigen Nachkriegs-Generationen am Ende immer noch erhebliche Restschulden abzuzahlen sind, ist ja auch nicht so selten nach Zwangsversteigerungen. Für Staaten gibt es ja keine verbindlich geregelte Restschuldbefreiung. Die kann ein Staat immer nur dann erklären, wenn er sich dem Gläubiger mindestens gewachsen fühlt. Beispiel: 1998 verweigerte Russland die Einlösung ausgereichter Staatsanleihen und ist seitdem aus dem Schneider. Argentinien wäre damit vermutlich nicht ungeschoren durchgekommen. In Ostafrika wird ein ähnlicher Fall gerade geklärt, nur dass dort in einigen Regionen die amtliche Steuererhebung - Grundlage jeder Vollstreckung und damit der staatlichen Kreditwürdigkeit - erst durch internationale Schützenhilfe wieder völlig neu aufgebaut werden muss.
Welche Referenzen für umgesetzte Wahlkampfversprechen kann die LINKE eigentlich anführen?
Mit dem NSdAP-Programm übereinstimmend wird im Grundton der 100 Punkte der LINKEN ein autoritärer straffer Staatsapparat gefordert, dem sich das Individuum zu unterwerfen hat. Nicht einmal die freie Schulwahl ist im Programm der LINKEN geduldet worden. Wer weiß, wielange man noch freie Arztwahl oder freie Wohnsitzwahl hat? Vielleicht kann man bald innerhalb der EU als Arbeitsloser nach Spitzbergen oder Extremadura umgesiedelt werden, wenn das Arbeitsamt einem dort billigere Mieten nachweisen kann? Einem allmächtigen Staat sind ja bekanntlich kaum Grenzen bei der Bürgergängelung gesetzt. Wo genau nun der Unterschied zu Schäubles und Schilys Idealvorstellungen von einem starken Staat liegt, kann ich auf Anhieb nicht erkennen. Auch im Deutschen Reich von 1933-1945 durfte der Staat sehr weitreichend über seine Bürger verfügen, arische Zuchtprogramme sowie rassische und gesinnungsmäßige Selektionen einführen und mit der so erzeugten Masse von Entrechteten legal Sklavenhaltung unter Missachtung minimalster Tierschutzbedingungen betreiben. Das war zeitweise ein auffallend starker Staat, vor dem nicht nur die eigenen Bürger zitterten. Diese Stärke erwies sich jedoch als wirtschaftlich-politisch-militärische Blase, die beim Platzen einen bis heute unangenehm riechenden klebrigen Schleim auf alle Deutschen schleuderte. Seit dem träumen viele Bürger im In- und Ausland von einem etwas schwächeren Staat. Kann man das etwa nicht nachvollziehen?
Die vom linken Flügel der NSdAP beigesteuerte Brechung der Zinsknechtschaft war der Parteispendengewinnung abträglich und daher für die regierende Parteispitze gut verzichtbar. Auch die LINKE ist heute kaum noch für das Zinsthema zu haben und setzt voll auf Wachstum, welches der EZB als Pflicht aufgedrückt wird, als ob eine Zentralbank das bewirken könne. Erst sich bei ihrer eigenen Zentralbank direkt verschuldende Staaten könnten den Zinsen von der Schippe springen. Dazu darf die Zentralbank aber nicht wie beispielsweise die amerikanische FED eine Privatbank sein, sondern hat im Volkseigentum direkt dem Volkswillen zu unterstehen. Wie bereits ins Forum der bbp kopiert und auf Anfrage als ePost erhältlich, hat ein entsprechender Vorschlag eines Wirtschaftswissenschaftlers bei allen befragten Parteien sofortige Ablehnung erfahren. Das sei politisch so nicht gewollt, hieß es. Und dem scheint tatsächlich so zu sein. Parteiübergreifend!
Wer auch immer sich bisher zum Beispiel über das angeblich rechte Programm von 50plus (einer an sich eher unbedeutenden und bunt gemischten Kleinbürgerpartei) aufgeregt hat, sollte sich lieber einnmal gründlich und vergleichend mit dem 100-Punkte-Programm der LINKEN und anderen aktuellen Parteiprogrammen auseinandersetzen. Erst wenn alle Leichen im Keller gefunden und beerdigt worden sind, werden solche Programme tatsächlich wählenswert. Ohne Frage ist auch das Programm von 50plus durchaus noch nicht der angestrebte große Wurf. Den Vergleich mit dem Programm der LINKEN muss es aber nicht scheuen. Und mit der Vereinigung der Bürgerbewegungen wird wohl noch einiger Mist ausgesiebt werden. Dabei können die wirklich gut gelungenen Punkt-Vorschläge in den Programmen von SPD und LINKEN ja gebührend berücksichtigt werden, denn allein dadurch, dass eine einst der Diktatur verpflichtete Partei mit Mauerschießbefehl und Spitzelunwesen einen Punkt für Wahlkampfzwecke formuliert, muss dieser ja nicht gleich schlecht sein. Das selbe gilt für eine andere große rote Volkspartei, die in den letzten beiden Jahrzehnten so einige Skandale zu verantworten hatte. Es muss auch schon einiges vorgefallen sein, wenn Dr. Steiner den AfA-Vorsitz im UB Barnim und alle Parteimandate abgibt sowie die Mitgliedschaft in seiner SPD beendet. Auf der diesjährigen AfA-Bundeskonferenz wurde laut Dr. Steiner ein eindeutiger Beschluss gegen den EU-Vertrag von Lissabon verabschiedet, an den sich Herr Schreiner als AfA-Bundesvorsitzender nicht gebunden fühlte.
PS VERLAG
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