Verdachts-Anzeichen auf schlecht organisierte Kriminalität

In Eberswalde gab es bis zur Wende von 1989/90 in der DDR ein gigantisches Schweinezucht- und mastzentrum mit Millionen von Schweinen. Europarekord! Die flüssigen Exkremente der Tiere (Gülle) wurden auf den umliegenden Feldern natürlich nicht annähernd gebraucht bzw. verkraftet. Darum baute man viele km lange Rohrleitungen für die Rieselfeldwirtschaft auf weit entfernten Flächen in Richtung Angermünde und Bernau. Nach der Abwicklung des Kombinates Industrielle Mast (KIM) fehlte den Rohren nun der ursprüngliche Zweck. Dem Herrn Hein (Leiter ZWA Eberswalde) wurde daher die Nutzung all der nun nicht mehr gebrauchten Pump- und Rohranlagen angeboten - und die Pumprichtung könnte ja auch in Richtung Eberswalder Kläranlage erfolgen - aber der ZWA entschied sich schnell für eigene Bautätigkeiten. In diesem Zusammenhang erwähnenswert: Das an der Entscheidung beteiligte Bauplanungsunternehmen soll angeblich vom Bruder des Bürgermeisters betrieben werden und seine Leistung in Form von Prozenten der Gesamtbausumme honoriert erhalten. An Billiglösungen besteht dann natürlich eher weniger Interesse. So erklärt sich auch die ständig weiter forcierte Überland-Verrohrung hin zu den entlegendsten Dörfchen, für die ein kleines Kleinklärwerk bei weitem preiswerter gewesen wäre. Zusendungen von Beweisen sind sehr erwünscht! Mündlich haben wir durchaus schon einige Zeitzeugen gefunden, so dass ein Anfangsverdacht vorliegen dürfte.

Die Anschlussbeiträge des ZWAs variierten nicht nur von Jahr zu Jahr, sondern auch von Gebiet zu Gebiet. Stand eine Wahl an und sollte ein SPD-Kandidat im Amt Oderberg oder Britz nicht dem Bürgerzorn geopfert werden, dann gab es den halben Meter Buddelei schon fast umsonst (0-40 DM), während anderswo Summen zwischen 150 und 2000 DM für so eine Bauleistung dem Bürger berechnet wurden. Vor Gericht um Offenlegung der Gründe der merkwürdigen Differenzen befragt, wurde vom hinzugezogenen Experten unterschiedliche Bodenbeschaffung und damit zusammenhängend verschiedene Buddelschwierigkeitsstufen angeführt. Joachimsthal soll dabei mit seinem Kiesgrund recht einfach gewesen sein, der zähe Eberswalder Lehm dagegen recht mühsam. Warum aber Jochimsthal dann 2000 DM zahlen soll, Eberswalde aber je nach Bescheid 200-400 DM, konnte der Experte nicht gerade sehr überzeugend dem Gericht klarmachen. Der Vorwurf, es handele sich bei den Summen um reine Willkür, wobei Parteipolitik, Geldgier und Wahlkampf statt irgendwelchen Kalkulationen den Preis bestimmt hätten, konnte bisher nicht widerlegt werden.

In den Rechnungen an die Bürger sowie in den vor Gericht präsentierten Kalkulationsversuchen wurde oft bzw. immer das Verlegen von teuren Steingutrohren notiert. In der Praxis behaupten aber viele Anwohner, dass stattdessen billige Plasterorohre vor ihren Grundstücken vergraben wurden. Würde eine private Firma so etwas tun, wäre das natürlich Betrug. Eine Straftat also. Macht so etwas ein ZWA, dann sind das Irrtümer, die erst einmal in dem Chaos von Kalkulation belegt werden müssen. Die Frage nach Verantwortlichkeit für solche Vorkommnisse stellt sich den Abgeordneten von Eberswalde und Nachbargemeinden anscheinend nicht. In den USA stellte eine Telefongesellschaft überhöhte Rechnungen und muss nun wohl für einige Jahre auf einige angeklagte Führungskräfte verzichten. Da Vergleichbares hier nicht geschieht, muss an der Unabhängigkeit der Parlamente sowie der Verwaltung und Justiz stark gezweifelt werden.

Gerichtsprozesse mit guten Chancen für den ZWA gegen die Bürger wurden bisher in einem Mordstempo durchgezogen, um möglichst schnell die Zahlungen der Bürger zu bewirken. Im Fall einer drohenden Niederlage des ZWA oder der Verwaltung oder ihrer Führungsfiguren schleppen sich die Untersuchungen über fast schon Jahrzehnte dahin. Würden die Prozesse aller anstehenden Klagen wenigstens ein Jahr nach Klageeinreichung stattgefunden haben, wäre dieser ZWA längst in der eigenen Sch... ertrunken. Vielleicht hofft mancher Richter, die Kläger (als Grundstücksbesitzer meist ältere Bürger) würden noch rechtzeitig vor einer fälligen Verhandlung das Zeitliche segnen. Oder wenigstens nicht andere Bürger zum Nachahmen derartiger Überbeanspruchung des Rechtsstaates zum eigenen Vorteil verleiten. Alle einseitige Verschleppungstaktik ist natürlich verdächtig, aus Interessenverquickung eine Rechtsbeugung zulasten der Bürger zu beabsichtigen.

Im Jahr 2002 beteiligte sich die Bürgerbewegung mit einem eigenen Kandidaten sogar an der Bundestagswahl. Eigentlich sollte es doch wohl selbstverständlich sein, dass allen Kandidaten ein (unabhängig vom letzten Wahlergebnis) gerecht bemessener Platz in den Medien eingeräumt würde. Den Kandidaten der Bürger schwieg das regionale Pressemonopol der MOZ jedoch wochenlang vor der Wahl konsequent tot, um eine Wählerbeeinflussung zu verhindern. ´Man hätte auczh der NPD keinen Platz eingeräumt´ - rechtfertigte das die Redaktion. Wobei auch die NPD eine nicht verbotene, also eine demokratisch legitimierte Partei ist, die meiner Meinung nach nur mit besseren Argumenten, nicht aber mit Pressezensur und ähnlichen antidemokratischen Mitteln bewahlsiegt werden sollte. Dementsprechend ernüchternd war dann auch das Wahlergebnis: 1,66 %. Man sollte über Wahlbetrugsanzeige, Neuwahlen und eine neue Regionalzeitung nachdenken!

Es ist immer noch nicht geklärt wer denn eigentlich diesen ZWA wann und wo mit wem genau gegründet hätte. Wer saß am Tisch, wer davon hatte von der entsendenden Gemeinde Entscheidungsvollmacht, und wer stimmte bei welchen Punkten wofür? Das weiss der ZWA anscheinend selber nicht, sonst wäre das bei anderen schlampig gegründeten ZWAs längst helfende Heilungsgesetz, welches die Mängel der Gründung ausbügeln helfen soll, längst auch auf diesen ZWA angewandt worden. Doch anscheinend füchtet der ZWA eine Anwendung dieses Verfahrens zur Erlangung der endgültigen Öffentlich-Rechtlichkeit mehr als den derzeitigen unsicheren Status.

Ein Herr Kluge verschaffte sich Informationen über Zusammenhänge eines großangelegten Plans zur Neuverschuldung in den neuen Bundesländern, wonach überall in Ostdeutschland ein Filz aus großen Baufirmen, Politikern, Beratern aus den alten Ländern und Banken eine überdimensionierte Neuverschuldung über gigantische Bauprojekte durchboxt. Als er darüber erbost anfing, in der Barnimer Verwaltung auffällig zu werden, begann eine Serie von telefonischen Morddrohungen mit rheinischem Akzent in der Art "Ach, Herr Kluge - bleiben Sie doch bitte Silvester lieber im Hause, sonst könnten Sie da, wo´s knallt, schon mal zu Schaden kommen!". Die Ehefrau verhängte natürlich umgehend ein sofortiges Schweigegebot. Die Bürgerbewegung ist somit zwar auf der richtigen Fährte, muss aber mitunter manchen Beweis zum zweitenmal suchen. Doch die Fakten ergänzen und verdichten sich immer mehr. Ziel dieser zum Teil sehr prominenten Investoren, die sich z.B. über einen Spezialfonds der West-LB mit garantiert 13 % Zinsen am ausgesaugten Osten bereicherten, war eine dauerhafte, höchst einträgliche und sogar über den installierten Filz und Mitschuld-Ängste der Lokalpolitiker abgesicherte Einkommensquelle. Die Bürgerbewegung jedoch nahm zu und brachte die West-LB, welche jahrelang sogar die Kreditforderungen anderer Banken aufkaufte, nun zur Auslagerung der heißen Eisen an eine kleine feine Privatbank. Mit gewaltigem Kassenstand, denn aus der West-LB wurde eine niedliche Regional-Sparkasse ähnlich den anderen Mitgliedern im Sparkassenverband.

In Sachen Korruptionsverdacht fallen in Eberswalde eigentlich immer wieder die selben Namen. Der Bürgermeister Schulz, die Baufirma Hinteregger, der damit verbundene Herr Brandstetter aus Österreich, und natürlich der immer wieder einmal plump auffällige Herr Engel. Letzterer hat so offensichtlich die Rettungsdienst-Auftragsvergabe manipuliert, dass er deswegen seinen Hut nehmen musste. Die Abstimmung zur Amtsenthebung (zuletzt zweitwichtigster Dezernent in der Kreisverwaltung, rechte Hand des Landrates Herrn Ihrke) im Kreistag fiel verdächtig knapp aus - er wäre beinahe noch einmal ungeschoren davongekommen. Manch einer der Abgeordneten fürchtet wohl nichts so sehr wie die Steigerung von "Mitgegangen - Mitgefangen - ..." und ist daher nur zu gern bereit, sich in einer Art Geheimbund für das höhere Ziel "keine Untersuchung" einzusetzen. Solange noch ausreichend schwarze Schafe auf den wichtigsten Posten sitzen, ist man ja recht sicher, aber danach? So erklärt sich wohl auch manche Wiederkandidatur um die schlecht bezahlten, aber pflichtbeladenen Parlamentssitze. Eine richtige Strafe für die kaum sehr engelhaften Vorkommnisse steht so natürlich noch aus. Ich befürchte eher, dass der Abgang noch mit einer saftigen Entschädigung oder Rente aus Steuergeldern abgemildert wurde. Halten Sie das etwa für gerecht? Wem dient denn unser Rechtsstaat nun?

Nachtrag: Der Eberswalder Bürgermeister Nr. 1 (gezählt seit der Wiedervereinigung von DDR und BRD) wurde vorfristig aus dem Amt gewählt - per Abwahlverfahren. Nun ist der zweite Amtsinhaber Reinhard Schulz seit Januar vom Gericht für drei Jahre aus öffentlichen Ämtern verbannt worden, verlor seine Pension und muss Bestechungsgeld in Zusammenhang mit einer einseitigen Bevorzugung zweier Investoren, denen zusammen fast eine halbe Million Euro erlassen wurden, wieder an den Staat zurückgeben. Noch läuft des Bürgermeisters Versuch, die nächsthöhere Instanz mit seiner Version der Geschichte zu beeindrucken, um besser davonzukommen.
Bis dahin versucht er offenbar im angetrunkenen Zustand seine Feinde einmal nachts auf offener Straße mit seinem dicken BMW zu erwischen. Und das sind nicht wenige, wenn man sich die Mitgliederzahlen im BKB so anschaut. Neulich Abend (Sommer 2006) hat er offenbar gleich zwei Streifenwagen auf einmal mit Dienstwagen der Bürgerbewegung BKB verwechselt, diese auf der Kreuzung knapp verfehlt und auch noch die anschließende Wettfahrt durchs Städtchen ebenso unerwartet wie den Faustkampf gegen die verlangte Blutprobe verloren.
Doch es sammeln sich bereits quer durch alle Parteien und Fraktionen die Abwahlkräfte, die nicht bis zu einer EU-Entscheidung in der Schmiergeldaffäre warten wollen. Mögen auch die Motive der abwahlinteressierten von eigenen Ambitionen auf den Stuhl des Bürgermeisters über eine endlich wieder besetzte und auch ausgeübte Bürgermeisterstelle bis hin zu politischer oder kriminalistischer Säuberung in der Verwaltung reichen - es scheint sich eine satte Mehrheit zusammenzubrauen. Ob es danach wie gehabt, nur mit neuem Esel, weiter im Galopp bergab mit dieser Stadt geht? Wir werden sehen. Und ein wenig lenken.

Um den Zufall ein wenig einzugrenzen, hat die Bürgerbewegung nun einen wahrscheinlich konkurrenzlos geachteten eigenen Kandidaten aufgestellt: den Sozialpädagogen, Jugend-Diakon der ev. Kirche und Leiter des Gemeindezentrums im Brandenburgischen Viertel, Hartwin Schulz. Spontan haben sich die verschiedensten Initiativen und Protestbewegungen für ihn eingesetzt und fleißige Unterstützung im Wahlkampf zugesagt. Wir werden sehen, was für einen Gegenkandidaten der Filz findet. Und wir werden ihn als solchen Interessenvertreter bezeichnen, weil immer noch gilt: »Sage mir, mit wem Du gehst, und ich sage Dir, wer Du bist!«. Hellseherisch soll ein gestandene Lokalpolitiker den freien Eberswalder Bürgermeisterstuhl kurz vor der Abwahl schon als wenig verlockenden Schleudersitz bezeichnet haben. Obwohl ihm die mit dem Posten verbundene Gehaltshöhe in etwa bekannt gewesen sein dürfte. Da wird die eine oder andere Filzlaus vermutlich dem oder den Gegenkandidaten noch attraktive Nebeneinkünfte bieten müssen, damit sich überhaupt jemand unserem Kandidaten entgegenstemmt. Da wir es in dieser Stadt jedoch mit einem furchtbar schlecht organisierten Verbrechen und einer Mafia auf Hauptschulniveau zu tun haben, schmunzeln wir bereits heute über diesen vielleicht letzten krampfhaften Versuch der Klüngelrunde, die Stadt weiter gegen die Bürger halten zu wollen. Bereits heute wimmelt es in den Straßen von »Trillerpfeifen« (was im Sprachgebrauch der Stadtpaten die Sympathiesanten des aufständischen Finower Ortsbürgermeisters Albrecht Triller oder einfach alle Teilnehmer einer Montagsdemonstration bezeichnet). Stolz brüstet sich inzwischen der ganze BKB bei jeder Gelegenheit mit der ärgerlichen Bemerkung eines Abgeordneten der sogenannten Volksparteien, dem herausrutschte: »Die treiben ja jede Woche eine neue Sau durch das Dorf!«
Seitdem ist die gehetzte Sau auch immer auf irgendeinem Transparent dabei, wenn irgendwo der BKB auftaucht. Die Frage an die Kritiker unserer Treibjagden auf immer neue Säue steht ab dem 16. Juli 2006: Wer möchte gern die Nächste sein?