Anschlussbeiträge

aktueller Stand vom 08.07.2006

Es gibt bereits zwei komfortable Siege vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder gegen den ZWA Eberswalde Mehrere hundert Bürger brauchten keine Anschlussbeiträge zu bezahlen.

Das eingescannte schriftlich erhaltene Urteil sehen Sie bald hier im Original. Oder lesen Sie den Artikel aus der Barnimer Bürgerpost.

Der ZWA Eberswalde ging in Berufung. Allein der Antrag wird den Steuerzahler wieder 500.000 Euro kosten. Bei Annahme des Antrages wird der Berufungsprozess natürlich noch teurer. Aber die Berufung wird voraussichtlich abgelehnt werden, weil es ja keine neuen Sachgründe gibt.

Die für diese Entscheidung verantwortlichen Personen wollen vermutlich mit der Berufung nur ihr Gesicht wahren und, solange das Verfahren läuft, ihr Gehalt weiterbeziehen, politische Posten nicht verlieren bzw. nicht als Versager in die nächste Kommunalwahl gehen.